Wohnungsverkauf Opposition knöpft sich Söder vor

Das Logo der GBW-Immobiliengruppe.
Das Logo der GBW-Immobiliengruppe. © Foto: Lino Mirgeler/dpa
München / Patrick Guyton 11.09.2018

Die bayerische Opposition wirft Ministerpräsident Markus Söder und der CSU Versagen bei der Wohnungspolitik vor. „Das war das Tödlichste, was man für die Mieter machen konnte“, resümierte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. Er sprach von einem „Desaster“. Es geht um den umstrittenen Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen an den Patrizia-Immobilienkonzern vor sechs Jahren. Diese waren im Besitz der landeseigenen Bayern-LB und an finanziell schwächere Bürger vermietet. Sie wurden veräußert, um die überschuldete Bank zu retten. Söder war damals Finanzminister.

Die EU-Kommission, so die Rechtfertigung der damaligen Regierung, habe darauf bestanden, dass die Wohnungen an Privatinvestoren verkauft werden. Eine Überlassung an kommunale Bieter oder an den Freistaat wäre rechtlich nicht möglich gewesen.

Dieses Thema zu durchleuchten, war Aufgabe des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag, der gestern zu Ende ging. Gemeinsam legte die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ihr Fazit vor. „Es gab weder ein direktes noch ein indirektes Verbot der EU“, so ihre Bilanz. „Den Sündenfall schiebt man einem Sündenbock zu“, sagte Halbleib. Söder habe die Wohnungen gar nicht im öffentlichen Besitz halten wollen – und sich dementsprechend nicht darum gekümmert. „Ein Einsatz von Seehofer und Söder war nicht vorhanden“, sagte der Grüne Thomas Mütze.

Wie es den Mietern heute geht, darüber informiert sich die Münchner SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann regelmäßig. Über eine Anlage in Schwabing sagt sie: „Viele haben die dritte oder schon die vierte Mieterhöhung bekommen.“ Es gehe um Gewinnmaximierung – „das sind Haie“. Regelmäßig gibt es Berichte über Mieter, die ausziehen müssen, weil sie die Mietsteigerungen nicht bezahlen können.

Söder hatte vor dem Ausschuss dargelegt, oberstes Ziel sei gewesen sei, die Bank zu retten. Für die Mieter habe eine „Sozialcharta XXXL“ ausgehandelt. Die CSU kritisiert den Ausschuss als Wahlkampf-Instrument. „Außer Spesen nix gewesen“, sagte der CSU-Vertreter Alexander König.

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