Katalonien Oettinger warnt vor „Bürgerkrieg“ in Katalonien

Martin Dahms und dpa 06.10.2017
Das katalanische Regionalparlament bereitet die Unabhängigkeitserklärung vor, Richter verbieten die geplante Sitzung. In der EU herrscht Sorge vor einer Eskalation.

Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikte Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament will nach bisheriger Planung am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus der Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden – ohne Konsequenzen.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor einer dramatischen Eskalation: „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“ Die EU könne sich aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen.

Bank verlegt ihre Zentrale

Wirtschaftlich hat der Konflikt bereits erste Folgen. Die Banc Sabadell, nach ihren weltweiten Aktiva das viertgrößte Geldhaus Spaniens, will ihren Firmensitz aus dem katalanischen Sabadell bei Barcelona in eine andere spanische Stadt verlegen. „Mit dieser Entscheidung verschwindet die regulatorische Unsicherheit, denn was immer nach einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung geschehen wird: Die Bank wird in Spanien bleiben, und, was wichtiger ist, unter dem regulatorischen Schirm der Europäischen Zentralbank“, sagte ein Sprecher der Bank der Zeitung „La Vanguardia“. Der Verwaltungsrat wollte noch am Donnerstag über den neuen Firmensitz entscheiden.

Die Entscheidung sei „eine sehr gute Nachricht für Spanien“, sagte der Finanzexperte Juan Ignacio Crespo. Zum einen sei sie „eine weitere Bremse“ für den Unabhängigkeitsprozess. Zum anderen werde sie voraussichtlich den Abfluss von Einlagen stoppen und so einen Kollaps der Bank verhindern.

Eine Unabhängigkeitserklärung würde so viel politische Unruhe auslösen, dass sie auch die wirtschaftlichen Akteure ergreifen dürfte. Erste Anzeichen dafür hat es bereits nach dem Referendum vom Sonntag gegeben. Bemerkenswert war der Einbruch der spanischen Börse am Mittwoch um 2,85 Prozent. Am Vorabend hatte König Felipe das Vorgehen der Separatisten mit harschen Worten verurteilt und damit letzte Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Konflikts beseitigt.