Kommentar Österreich setzt mit rechter Regierung neue Schwerpunkte

Wien / Adelheid Wölfl 19.12.2017
Viele Österreicher wollen lieber nicht wissen, für was die neuen Regierung steht. Dabei gibt es Gründe für Besorgnis.

Es gibt ein österreichisches Sprichwort, das lautet: „Ois hoib so wüd.“ Alles halb so wild, bedeutet das. Es drückt allerdings mehr die Hoffnung aus, dass die Dinge nicht schief gehen, als es tatsächlich eine Analyse der Faktenlage darstellt. „Ois hoib so wüd“ meint eigentlich, dass man nicht so genau hinschauen will.

„Ois hoib so wüd“, sagen viele Österreicher auch angesichts der neuen türkis-blauen Regierung, die in Österreich vereidigt wurde. Tatsächlich sind manche Inhalte des Regierungsprogramms weder empörend, noch falsch, im Gegenteil: es gibt auch gute Ideen. Keiner hat etwas dagegen, ineffiziente Strukturen zu verschlanken oder Schulden abzubauen. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es guten Grund, kritisch, wachsam und auch besorgt zu sein. Denn der neue Innenminister Herbert Kickl ist als Einpeitscher bekannt, der die widerwärtigsten Wahlkampfslogans für die FPÖ erfunden hat. Zudem richtet sich das Programm der türkis-blauen Regierung gegen Errungenschaften für Randgruppen. Die ersten bei denen eingespart werden wird, sind nämlich Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose.

Noch gefährlicher ist die Nähe der Freiheitlichen zur Putin-Partei und dem illiberalen Gedankengut, das von ihr ausgeht. Die FPÖ hat mit „Einiges Russland“ im Vorjahr einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Gemeinsames Ziel ist die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Man will die Sanktionen zu Russland aufheben, es gibt sogar FPÖ-Politiker, die die Krim-Annexion anerkennen wollen. Dahinter stecken auch geopolitische Überlegungen. Und das kann den Staaten der Europäischen Union alles andere als egal sein.

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