Berlin / DPA  Uhr
Bargeld soll es auch in Zukunft noch geben, heißt es beruhigend aus der Regierung. Aber womöglich in weit engeren Grenzen als bisher.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. Als Begründung gibt sie an, die Finanzströme von Terroristen austrocknen zu wollen. "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) gestern in Berlin. Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."

Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten." Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil wertet die Pläne als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens. Die als Begründung genannte Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus überzeugt ihn nicht: "Das ist der Einstieg in die lückenlose Registrierung des Zahlungsverkehrs und damit des Verbraucherverhaltens. Das lehne ich entschieden ab, so stirbt die Freiheit scheibchenweise." Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß. Er sei "ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz".

Eine Studie der Universität Halle Wittenberg dagegen kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche aufweist. "Deutschland aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", erklärte Strafrechtsprofessor Kai Bussmann. Die Studie wurde vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben. "Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen", so Bussmann.