Washington Obamas letzte "State-of-the-Union"-Rede

Kämpferisch, hoffnungsvoll, optimistisch: Barack Obama bei seiner letzten "State-of-the-Union"-Rede.
Kämpferisch, hoffnungsvoll, optimistisch: Barack Obama bei seiner letzten "State-of-the-Union"-Rede. © Foto: dpa
Washington / MICHAEL DONHAUSER, DPA 14.01.2016
In seiner letzten großen Rede vor dem US-Kongress verbreitet Barack Obama Optimismus. Eine bessere Welt sei zum Greifen nah, wenn man zusammenhalte. Kritik übte er an der aktuellen Wahlkampf-Rhetorik. Mit einem Kommentar von Peter De Thier: Im Wahlkampfmodus.

Wie ist die Lage der Nation? "Sie ist stark", sagt Barack Obama. Dem begnadeten, aber vielgescholtenen Rhetoriker gelang bei seinem letzten großen innenpolitischen Auftritt noch einmal der Spagat zwischen politischer Realität und politischer Vision.

Obama, der im Januar 2017 nach acht Jahren aus dem Amt scheidet, entwickelte in seiner letzten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses eine positive politische Vision, die über die Tagespolitik hinausgeht. Feste Werte, der Glaube an die eigenen Stärken, gepaart mit einem gesunden Optimismus, so sein Credo, werden die US-Nation in eine blühende Zukunft leiten.

"Die beste Rede seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren", sagte der unabhängige Senator Angus King. Der politische Gegner sah das naturgemäß anders. "Langweilig, langsam, lustlos", bewertete Präsidentschaftsbewerber und Baulöwe Donald Trump die Rede.

Auch der Präsident hatte den Wahlkampf um seine Nachfolge nicht vergessen. Politische Draufgänger wie eben jener Trump bekamen einen kaum verschleierten Stoß vor den Kopf. "Unser öffentliches Leben verkümmert, wenn immer nur die extremen Stimmen Aufmerksamkeit bekommen", sagte Obama, und wirkte schon fast wie ein Elder Statesman.

"Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet wird, ein Kind schikaniert, macht uns das nicht sicherer. Es macht uns schwächer in den Augen der Welt", donnerte er den Präsidentschaftsanwärtern entgegen. Obama reckte kämpferisch den Arm in die Luft, gab mal den politischen Marktschreier und mal den nachdenklichen Akademiker, wirkte einmal angriffslustig und dann wieder selbstkritisch, etwa als er sein Versagen beim Überbrücken politischer Gräben ansprach.

Die Tagespolitik verbannte er in eine Nebenrolle. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nicht nur sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich. Das Gefangenenlager Guantánamo müsse geschlossen werden. Und in seiner vielleicht durchdringendsten tagespolitischen Botschaft: Die Terroristen des "Islamischen Staates" seien eine Gefahr. Aber sie seien keine Bedrohung der westlichen Gesellschaftsordnung. "Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg, spielen ihnen nur in die Hände", sagte Obama.

Eine Stunde lang sprach Obama in einer seiner kürzeren "State-of-the-Union"-Reden vor dem US-Kongress. Militärs waren im Saal, hohe Richter, Ehrengäste und seine Frau Michelle. Obama sprach jedoch mehr zum Volk als zum Publikum. "Die Zukunft, die wir haben wollen - mit Chancen und Sicherheit für unsere Familien, einem steigenden Lebensstandard und einen nachhaltigen, friedlichen Planeten für unsere Kinder - all das können wir schaffen. Aber es passiert nur, wenn wir zusammenhalten", betonte er. Optimismus ist die Vision des scheidenden Präsidenten - vielleicht sogar sein Vermächtnis.

Kommentar von Peter De Thier: Im Wahlkampfmodus

Eines muss man Barack Obama lassen: Nach sieben Jahren im Amt, der schlimmsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise, zunehmender Terrorangst und politischen Grabenkämpfen, bei denen er immer wieder aufmüpfigen Republikanern unterlag, ist er selbstbewusster denn je.

Seine letzte Regierungserklärung nutzte Obama, um das eigene Wirken schönzureden. Dabei sind einige Erfolge durchaus beachtlich. Die US-Wirtschaft ist in stärkerer Verfassung als die sämtlicher anderer Industrieländer. Der Übergang zu erneuerbaren Energien vollzieht sich unter seiner Regie in atemberaubendem Tempo. Und als Folge der Gesundheitsreform sind 20 Millionen Amerikaner, die sich früher den Arztbesuch nicht leisten konnten, heute versichert.

Weniger beeindruckend ist die außenpolitische Bilanz. Unter anderem hat Obama die imperialistischen Ambitionen Wladimir Putins ebenso unterschätzt wie die Möglichkeiten der Terrormiliz IS, Anschläge rund um den Globus zu verüben. Dass der US-Präsident eine Gegenwart und Zukunft skizziert, die eine Mehrheit der Amerikaner nicht annähernd so positiv einschätzt, dient aber nicht nur dem eigenen Vermächtnis.

Obama ist beim Tauziehen um seine Nachfolge wieder in die Rolle des enthusiastischen Wahlkämpfers geschlüpft, der vor allem das von Republikanern versprühte Gift zu neutralisieren versucht. An Ängste mit Diskriminierung und Rassismus zu appellieren, sei nicht nur kontraproduktiv, sondern widerspreche sämtlichen Werten, für die Amerika seit jeher eintritt. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, gerichtet vor allem an den Republikaner Donald Trump.

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