Washington Obama gibt Akten frei

Washington / AFP 08.02.2013
Der US-Kongress wird sich mit den umstrittenen Drohneneinsätzen beschäftigen. Präsident Obama will Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, wann verdächtige US-Bürger getötet werden dürfen.

US-Präsident Barack Obama will überraschend geheime Unterlagen zu den umstrittenen Drohneneinsätzen an den US-Kongress übergeben. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor der Anhörung des designierten neuen Chefs des Geheimdienstes CIA, John Brennan, im Senat.

Es geht um ein Geheimpapier, das der Fernsehsender NBC bereits am Dienstag veröffentlicht hatte. Das Dokument legt nahe, dass die US-Regierung die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen, die US-Staatsbürger sind, deutlich weiter auslegt als bekannt. Demnach werden Angriffe mit ferngesteuerten, unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) selbst dann als gerechtfertigt angesehen, wenn es keine Hinweise auf einen Anschlag gibt. Es reiche aus, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Bürgerrechtsgruppen warfen Präsident Obama vor, die Tötung von US-Bürgern anzuordnen, ohne dass einem Richter Beweise vorgelegt werden. Auch nach einem Angriff würden Gerichte nicht darüber informiert. Zwar sei die Vorlage der Dokumente im US-Kongress zu begrüßen, das reiche aber nicht aus, kritisierte die Organisation Human Rights First. Nur die Veröffentlichung der Rechtsgrundlagen für gezielte Tötungen könne sicherstellen, dass die USA entsprechend geltender Gesetze handelten.

US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten CIA-Chefs Brennan zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe zu erhalten. Brennan wird weithin als einflussreichste Persönlichkeit in der US-Regierung hinsichtlich der Drohneneinsätze beschrieben. Kritikern zufolge soll sich der 57-Jährige über Fragen der Gesetzmäßigkeit hinweggesetzt haben. Ehemalige Beamte und Kollegen sprechen hingegen von einem nur mäßigen Einfluss Brennans. Er habe sich zudem für strengere Regeln ausgesprochen.

Trotz der Befragung Brennans zu den umstrittenen Einsätzen wird damit gerechnet, dass er als künftiger Direktor des US-Geheimdienstes bestätigt wird. Bereits nach Obamas Amtsantritt 2009 hatte sich Brennan erstmals Hoffnung auf den Posten des CIA-Chefs gemacht. Menschenrechtsaktivisten liefen damals Sturm gegen die Nominierung Brennans, der seine Bewerbung daraufhin zurückzog.

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