Meinung Kommentar zum Ausbau des Stromnetzes: Nur gut verkauft

Thomas Block
Thomas Block © Foto: Thomas Koehler/ photothek.net
Bonn / Thomas Block 14.08.2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier präsentiert seinen Netzausbauplan. Doch der Inhalt bleibt vage und bringt wenig voran.

Peter Altmaier ist ein Meister der guten Vermarktung. Auf großer Bühne, mitten im alten Bonner Regierungsviertel, startete der Bundeswirtschaftsminister seine „Netz­ausbaureise“ mit der Präsentation des „Aktionsplans Stromnetz“. Die größte Baustelle der Energiewende wird zur Chefsache, wollte er damit zeigen. Jetzt geht es endlich voran. 

Keine Konsequenzen für Netzbetreiber

Dabei hat Altmaier nicht mehr präsentiert als eine gute Absichtserklärung und positive Anreize für die Privatwirtschaft. Der Chef greift nicht hart durch, er formuliert keine Zielvorgaben und droht den Netzbetreibern nicht mit Konsequenzen, falls diese nicht erfüllt werden. Im Gegenteil: Er kündigt ein Gesetz an, das es den Unternehmen erleichtern soll, Leitungen zu bauen, indem er das Mitsprachrecht der Länder beschneidet und Bürokratie abbaut. Den Rest sollen die Netzbetreiber und Länder unter sich ausmachen.

Über Jahre wurde das größte energiepolitische Projekt des Landes vorangetrieben, ohne die dafür benötigte Infrastruktur bereitzustellen. Den Stromkunden kostet das Unsummen. Um das zu ändern, bräuchte es eine klare Ansage. Doch die hat der CDU-Minister leider verweigert.

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