Untersuchungsausschüsse NSU: Auch die politische Aufklärung hatte Grenzen

Berlin / Andre Bochow 12.07.2018

Nicht nur die Justiz hat sich am NSU-Komplex abgearbeitet – auch die Politik. Nach zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestags sowie weiteren in acht Bundesländern stellen Politiker fast aller Parteien fest: Die Aufklärung muss weitergehen. Aus Sicht des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger ist die wahrscheinlich wichtigste unbeantwortete Frage: „Bestand der NSU wirklich nur aus drei Leuten?“  Binninger, der den zweiten NSU-Ausschuss leitete, bezweifelt das. „Es gibt 27 Tatorte, an denen Böhnhardt und Mundlos ihre Verbrechen begangen haben sollen“, sagt Binninger. „An keinem Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden.“ Das sei sehr ungewöhnlich. Ex-Polizist Binninger ist sich sicher, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf jeden Fall zum Täterkreis gehören. „Aber ob sie in jedem Fall den Finger am Abzug hatten, das ist nach wie vor unklar.“

Auch die Rolle der V-Leute und der Ämter für Verfassungsschutz bleibt weitgehend im Dunkeln. „Sicherheitsbehörden, allemal Ämter für Verfassungsschutz, haben die parlamentarische Aufklärung be- und verhindert“, stellt Petra Pau (Linke) fest. Aus der Erfahrung heraus, die sie in den U-Ausschüssen gemacht hat, fordert Pau  „bis auf weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern“. 

SPD und Unionsparteien setzen auf die weitere Arbeit der Ermittlungsbehörden. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht viele Fragen offen und will weitere Ermittlungen, meint aber: „Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet. Die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen können nur noch aus dem Kreis der Täter kommen.“

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