Gericht NSU-Prozess: Was bisher geschah

Fünf Angeklagte mit  14 Anwälten, 95 Nebenkläger  mit 60 Anwälten und fünf  Richter: Der NSU-Prozess sprengte alle bislang gekannten Dimensionen. 
Fünf Angeklagte mit 14 Anwälten, 95 Nebenkläger mit 60 Anwälten und fünf Richter: Der NSU-Prozess sprengte alle bislang gekannten Dimensionen.  © Foto: Ralph Köhler/actionpress
München / Patrick Guyton 04.07.2018
Nach mehr als fünf Jahren wird im NSU-Prozess das Urteil erwartet. Schon jetzt hat er Geschichte geschrieben.

Am allerersten Tag des NSU-Prozesses saß ein Mann Mitte 30 auf einem hinteren Platz der voll besetzten Zuschauerempore. „Löwen-Fans gegen rechts“ stand auf seinem dunkelblauen Sweatshirt. „Der Theo war mein Freund“, sagte er. „Immer nett und lustig, wir hatten zusammen gearbeitet.“ Das war am 6. Mai 2013. Theodoros Boulgarides lebte da schon lange nicht mehr. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten den Mann griechischer Herkunft am 15. Juni 2005 in seinem Schlüsseldienstladen mit drei Kopfschüssen ermordet. Er war das siebte der insgesamt zehn Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

In den ersten Prozessstunden wurde der Freund unruhig. Das Verfahren begann, wie es über die Jahre fortgeführt wurde: schleppend. Wolfgang Stahl, Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht, ohne dass die Anklage überhaupt verlesen wurde. Der Freund von Theo Boulgarides rutschte auf seinem orangefarbenen Sitz hin und her. „Wann sagt die denn endlich was?“ Er deutete auf Zschäpe. „Und wann wird die verurteilt?“ Es sollte Jahre dauern, bis sie sich äußert. Schriftlich. Und erst jetzt steht das Urteil gegen Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten an. Mit dem 438. Verhandlungstag ist dann tatsächlich Schluss. Das Verfahren wird als historisch bezeichnet, als einzigartig, als monströs. Die NSU-­Mordserie war die größte und brutalste aus Fremdenhass in der Geschichte der Bundesrepublik.

Am 4. November 2011 jagte Beate Zschäpe das Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau in die Luft, nachdem man die Leichen von Mundlos und Böhnhardt entdeckt hatte. Sie hatten sich nach einem missglückten Banküberfall das Leben genommen. Erst da wurde klar, dass der NSU hinter Morden in ganz Deutschland steckte, die man bislang Rivalitäten von Clans und Drogengeschäften zuschrieb. Trauernde Angehörige sahen sich falschen Verdächtigungen ausgesetzt.

Ein Blick in die Tiefen des Gerichts

Münchener Justizkomplex, Verhandlungssaal A 101. Ein Blick von einem Beteiligten zum nächsten ist vielleicht eine ganz gute Art, sich dem NSU-Prozesskomplex zu nähern. Die Empore ist für 50 Zuschauer und Journalisten ausgerichtet. Von hier aus sieht man rechts die Vertreter der Bundesanwaltschaft als Ankläger. In der Mitte sitzen der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und vier weitere Richter. Links blickt man auf die fünf Angeklagten und deren 14 Verteidiger. Vor der Richterreihe nehmen die jeweiligen Zeugen und Gutachter Platz. Der Bereich unter der Empore ist am größten, dort sitzen die insgesamt 95 Nebenkläger und deren 60 Anwälte.

Für die Bundesanwaltschaft war von Anfang an klar: Zschäpe war voll eingebunden, war gleichberechtigtes NSU-Mitglied. Auch wenn ihr nicht nachgewiesen werden kann, dass sie direkt an Morden beteiligt war, so sieht die Anklage sie dennoch als Mittäterin – und verlangt lebenslange Haft mit der Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld sowie Sicherungsverwahrung. Mehr geht nicht. Ihr werden die Morde an neun Männern mit Migrationshintergrund vorgeworfen – acht mit türkischem, einer mit griechischem – sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Diese geschahen von 2000 bis 2007. Dazu kommen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sowie besonders schwere Brandstiftung und zwei Nagelbomben-Anschläge in Köln.

Weiter angeklagt sind der Thüringer Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, er soll die Tatwaffe, die Ceska-CZ-83, besorgt haben. Dabei geholfen hat ihm Carsten S., der geständig war und sich von der Szene losgesagt hat. André Eminger, an dessen Körper sich NS-Tätowierungen befinden, soll bei einem NSU-Sprengstoffanschlag und bei Raub Beihilfe geleistet haben. Holger G. schließlich, der ebenfalls gestanden hat, soll dem Trio Pässe, Führerschein und Geld besorgt haben.

Mehr als 600 Zeugen wurden befragt

Richter Manfred Götzl, 64, ließ von Beginn an keine Zweifel, wer der Herr des Verfahrens ist – nämlich er. Ruhig, sachlich, ab und an freundlich steuerte er den Prozess. Götzl wurde nur lauter, wenn sich Zeugen aus dem Neonazi-Umfeld auf ihre ständigen Erinnerungslücken beriefen. Die drei Dutzend Befangenheitsanträge der Verteidiger gegen ihn nahm er stoisch hin. Beharrlich fragte er Zeugen aus, klopfte Spuren ab. Die größte Sorge des Gerichts ist es, dass der Prozess wegen Fehlern in die Revision gehen muss, dass also nochmal alles von vorne zu verhandeln ist.

Mehr als 600 Zeugen und Sachverständige nahmen auf dem Stuhl gegenüber dem Richtertisch Platz, darunter Freunde, Nachbarn, Urlaubsbekanntschaften. Die tief traurige wie bedrückende Aussage von Uwe Böhnhardts Mutter bleibt haften. Als Kind sei der Uwe „ein aufgewecktes Kerlchen und von allen geliebt“ gewesen. Mit der Wende und den Wirrungen sei er nicht zurechtgekommen. Schuld tragen die anderen: das Bildungssystem, die Spitzel des Verfassungsschutzes. Über Zschäpe sagt sie, „gottseidank“ habe ihr Sohn die Beate gehabt. Sie, Mundlos, Wohlleben seien „nette, höfliche junge Leute“ gewesen. Gerichtspsychiater Henning Saß beschreibt Zschäpe als selbstbewusst und „egozentrisch“, gegenüber den beiden Uwes habe sie Stärke gezeigt. Es sei ihr um „Beherrschung, Kontrolle und Autonomie“ gegangen. Er hält sie für voll schuldfähig.

Links vom Zeugenstuhl sitzen die Angeklagten mit ihrem Pulk an Verteidigern. Beate Zschäpe hatte auf Anraten ihres ersten Verteidigertrios – Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer – zweieinhalb Jahre lang konsequent geschwiegen. Das hielt sie aber nicht mehr aus, immer wieder musste der Prozess unterbrochen werden, weil Zschäpe schwindlig oder übel war. Mit den Verteidigern überwarf sie sich, diese wiederum wollten das Mandat abgeben. Das Gericht sperrte sich – allein mit neuen Rechtsanwälten hätte sie womöglich nicht ausreichend verteidigt werden können. Also stellte der Richter Zschäpe ihre beiden gewünschten neuen Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel zusätzlich zur Seite.

Die alten und die neuen Verteidiger sprachen nicht miteinander, jede Gruppe fuhr ihre eigene Strategie. Im Dezember 2015 redete Zschäpe dann, allerdings nur indirekt. Anwalt Grasel las einen Text von ihr vor, in dem sie sich als ahnungs- und willenlose Frau ausgab, die den beiden Männern verfallen war. Von den Morden will sie immer erst danach etwas erfahren haben. Ihr „emotionales Dilemma“, wie sie sagte: „Ich war von den Taten abgestoßen, aber zu Uwe Böhnhardt hingezogen.“ Auf Fragen des Gerichts und der Verteidigung antwortete sie schriftlich, Fragen der Nebenkläger ließ sie nicht zu. Auch mit ihrem jetzt gehaltenen Schlusswort konnte Zschäpe nichts rumreißen: Es war erwartbar und klang einstudiert, wie sie sich knapp bei den Hinterbliebenen für das „Leid“ entschuldigt, das sie verursacht habe. Und wie sie meint, NS-Gedankengut habe für sie heute „keine Bedeutung mehr“.

Beate Zschäpe wurde von Beobachtern und Journalisten als „Nazi-Braut“ tituliert, durchleuchtet, ihre Blicke und Gesten wurden gedeutet, teils sogar ihre Kleidung ausgiebig beschrieben. In ihrem Schatten waren die anderen Angeklagten lange kaum sichtbar. Ralf Wohlleben stilisierte sich als „friedlichen Nationalisten“, der eher deeskalierend auf das Trio eingewirkt haben will. André Eminger sagte gar nichts und wurde über Jahre hinweg fast vergessen. Aktiv wurde er erst, als die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis für ihn forderte. Offenbar ein Schock. Wegen Fluchtgefahr wurde er dann gleich in Haft genommen.

Die vielen Angehörigen, Opfer und Freunde der NSU-Toten fühlten sich wenig beachtet. Ihre häufigsten Fragen: Warum wurde unser Mann, unser Vater ermordet? Wie sind die Terroristen auf ihn gekommen? Antworten darauf gab es keine. Auch kritisieren Opfer-Anwälte immer wieder, dass das NSU-Unterstützerumfeld und die vielseitigen Verstrickungen von Verfassungsschützern nicht ausreichend aufgeklärt wurden.

Den Angehörigen bleibt der Schmerz, lebenslang. Der Mann mit dem dunkelblauen Sweatshirt, der Freund von Theo Boulgarides, hatte schon am ersten Prozesstag gesagt: „Die haben ihn eiskalt abgeknallt, den Theo.“

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