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München / Patrick Guyton  Uhr
In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist.

Im NSU-Prozess gab es in der vergangenen Woche mal wieder eine Überraschung. Es war der 355. Verhandlungstag. Die beiden neuen Verteidiger der als Rechtsterroristin angeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, beantragten die Vorstellung eines psychiatrischen Gegengutachtens. In ihrem Auftrag hat sich der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer mehrfach mit Zschäpe unterhalten und kommt laut Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ gelitten habe und nur vermindert schuldfähig sei. Darunter versteht man die massive Abhängigkeit von anderen Menschen, das „Klammern“, was einhergeht mit Unterwürfigkeit und geringem Selbstbewusstsein.

Bisher 355 Verhandlungstage

War Zschäpe also ihren beiden Kumpanen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos so verfallen und emotional ausgeliefert, dass sie die insgesamt zehn NSU-Morde nicht wahrhaben wollte und sich nicht davon distanzieren konnte? Es ist eine erneute, späte Wendung in diesem Endlos-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Seit fast vier Jahren wird gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhandelt, Prozessauftakt war Anfang Mai 2013. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zögert jetzt nicht lange und hat den Psychiater Bauer sowie den eigentlichen Gerichtsgutachter Henning Saß für diesen Donnerstag zum Prozess geladen.

Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die mittlerweile 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren. Sollte sie im Sinne der Anklage wegen Mittäterschaft an den Morden verurteilt werden, hält Saß sie weiterhin für gefährlich, was eine Sicherungsverwahrung nach Abbüßen der Haftstrafe und damit Gefängnis womöglich bis ans Lebensende bedeuten würde. Nun mag man das Herbeizitieren des Freiburger Psychiaters als eine der letzten, verzweifelt wirkenden Aktionen ansehen, um noch irgendetwas für Zschäpe herauszuholen. Doch  Joachim Bauer ist in seiner Zunft ein anerkannter Fachmann.

Bisher haben sich die „Neu“-Verteidiger Borchert und Grasel, die seit Mitte 2015 tätig sind, noch nicht erkennbar für Zschäpe eingesetzt. Ihre Leistung bestand vor allem darin, eine Erklärung der Angeklagten vorzulesen, in der sie sich als unwissende, willenlose und abhängige Gefährtin der beiden Uwes gerierte, die mit den Morden nichts zu tun haben will und diese verurteilt hatte. Auch nahmen Borchert und Grasel in einem umständlichen Verfahren Fragen des Gerichts entgegen, die Zschäpe schriftlich beantwortete und dies dann vortragen ließ. Den Vertretern der Nebenkläger – Opfer und Angehörige der Ermordeten – gestattet sie aber keine Fragen.

Immer wieder spielt die „Verteidigerkrise“ eine Rolle in dem Prozess. Angefangen hatte Zschäpe mit drei jungen, markant und kontrovers auftretenden Rechtsanwälten mit den klingenden Namen Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie empfahlen Zschäpe, bis auf Weiteres gar nichts zu sagen. Heer, Stahl und Sturm waren unangenehm, hakten nach, stellten Anträge und versuchten, Zeugen in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Sie machten und machen ihren Job aktiv – sie verteidigen.

Zerwürfnis mit Verteidigern

Doch Zschäpe kam immer schlechter mit der Rolle der ewig Schweigenden zurecht, so suchte sie sich die beiden zusätzlichen Rechtsanwälte. Mathias Grasel, mit dem sie fast unablässig plauscht, ist erst 32 Jahre alt und deshalb naturgemäß noch unerfahren. Hermann Borchert, seit 1983 Strafrechts-Verteidiger, gibt hingegen die graue Eminenz, doch er erlaubt es sich, an den Verhandlungstagen nur gelegentlich zu erscheinen. Zschäpe möchte ihre drei alten Verteidiger mit allen Mitteln loswerden und auch diese haben den Antrag gestellt, „entpflichtet“ zu werden. Sie werden aber bis zum Schluss bleiben müssen. Würden sie entlassen, wäre das ein Revisionsgrund: Da die neuen Anwälte erst zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens hinzugekommen sind, kann dies nicht als ordentliche Verteidigung angesehen werden.

Insgesamt drückt Richter Götzl nun aufs Tempo, er will die Beweisaufnahme schließen. Tatsächlich ist nicht zu erkennen, was in diesem Prozess noch weiter erhellt werden könnte. Es stehen die Plädoyers an, die allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen werden. Dann fällt das Urteil. Verhandlungstermine sind noch bis zum 11. Januar 2018 angesetzt.  Alles in allem käme der Prozess dann auf vier Jahre und acht Monate.             

NSU-Prozess: Viele offene Fragen

Flehende Hinterbliebene, bizarre Aussagen, einige Ungereimtheiten und viele offene Fragen: Der NSU-Prozess in Schlagwörtern:

Auftakt: Der NSU-Prozess begann am 7. Mai 2013 mit Verlesung der Anklageschrift. Die Fälle der neun ermordeten Männer mit türkischer und griechischer Abstammung wurden einzeln behandelt. Teils sehr erschütternd waren die Aussagen der Angehörigen der Getöteten, die Zschäpe immer wieder anflehten, wenigstens jetzt reinen Tisch zu machen und zu sagen, was sie über die Morde weiß.

Fall Kiesewetter: Viele Fragen wirft weiterhin der zehnte und letzte NSU-Mord auf, denn er passt nicht ins Schema: Im April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Laut der Aussage von Beate Zschäpe sei es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nur darum gegangen, an ihre Waffe zu kommen.

Eltern: Befremdlich und bizarr wirkten die Aussagen der Eltern der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt, die sich am 4. November 2011 kurz vor ihrem Auffliegen erschossen hatten. Böhnhardts Mutter etwa bedankte sich bei Zschäpe, dass diese sie nach dem Tod ihres Sohnes angerufen und darüber informiert hatte.

V-Männer: Wenig Licht konnte der Prozess in das Thema bringen, wie sehr der NSU von V-Leuten des Verfassungsschutzes gestärkt und unterstützt worden war. In der ostdeutschen Neonazi-Szene war man davon ausgegangen, dass sie massiv von vielen V-Leuten bespitzelt wurde. Timo Brandt, derzeit wegen Kindesmissbrauchs inhaftiert, war dabei eine zentrale Figur. In seiner Aussage in München berief er sich aber weitgehend auf Erinnerungslücken. Angezweifelt werden auch die Umstände des Mordes an Halit Yozgat 2006 in dessen Internetcafé in Kassel. Zu diesem Zeitpunkt war auch ein Verfassungsschützer im Café. Er behauptet, dass dies reiner Zufall war.

Ralf Wohlleben: Der ehemalige NPD-Funktionär und Rechtsextremist ist von der Bedeutung her der zweitwichtigste Angeklagte im NSU-Prozess nach Zschäpe. Ihm wird vorgeworfen, die Ceska-Mordwaffe für das Trio organisiert zu haben, was er bestreitet. Wohlleben selbst stilisiert sich als „Nationalist“, der Gewalt ablehne und von den Morden nichts gewusst habe.