Ulm NSU - Ausschuss: Zu viele offene Fragen

Ulm / THUMILAN SELVAKUMARAN 30.03.2015
Akribisch Akten geprüft, nachermittelt, alle Zweifel beiseite geräumt: Innenminister Reinhold Gall (SPD) lobt im Februar 2014 den Bericht der Ermittlungsgruppe "Umfeld". Ein Leitartikel von Thumilan Selvakumaran über den NSU-Ausschuss.

Wer noch offene Fragen zum Nationalsozialistischen Untergrund benennt, muss ein Spinner sein. Gall ist überzeugt: Baden-Württemberg braucht keinen NSU-Untersuchungsausschuss. "Was soll der mehr herausholen als die Ermittler?" Diese hätten ihr Möglichstes zur Aufklärung beigetragen.

Diese Worte hallen nach. Besonders intensiv seit vergangener Woche. Alte Zweifel werden laut: Kann die offizielle These des NSU als autarke Terrorzelle gehalten werden? Gab es beim Heilbronner Polizistenmord 2007 doch Mitwisser, gar Mittäter? Seit Auffliegen des NSU kommen nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Mörder in Frage. Gilt das Motto: Tote Täter sind bequem?

Die Glaubwürdigkeit der Ermittler und ihrer Thesen steht und fällt mit dem Vertrauen in ihre Ermittlungsarbeit. Doch hier hat der Untersuchungsausschuss bereits jetzt haarsträubende Pannen zutage gebracht. Schlampige Arbeit, vorschnelle Festlegungen, übersehene Beweise - und ein beteiligter Polizist, der über seinen Bruder Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte. Auf diesem Fundament ruhen die offiziellen Erkenntnisse im Lande.

Bezeichnend auch die Aussage einer LKA-Beamtin: "Wir sollten nicht in der rechten Szene ermitteln, sondern nur zum Mord in Heilbronn." Bei derartiger behördlicher Engstirnigkeit kommt Bewegung in den Ausschuss. Die Parlamentarier haben Blut geleckt, sie empören sich. Denn müsste nicht die offizielle These eigentlich die glaubwürdigste sein? Vielversprechende, aber unbeachtete Spuren sprechen eine andere Sprache. Etwa Zeugen, die in Heilbronn blutverschmierte Männer gesehen haben - keines ihrer Phantombilder gleicht Mundlos oder Böhnhardt. Die Bilder wurden nie verwertet, ebenso wie viele andere Hinweise.

Der Komplex ist also keinesfalls ausermittelt. Das verdeutlicht der Fall Florian H. Bis heute ist unklar, ob seine Hinweise zum Polizistenmord abstruse Thesen waren oder ob er Szene-Wissen hatte. Für die Ermittler war nur klar, dass er sich im Auto aus Liebeskummer angezündet hat. Eine gewagte These. Das Umfeld wurde nie befragt, der Wagen nie richtig inspiziert.

Ein Laptop, zwei Macheten, zwei Handys, eine Pistole, ein Schlüsselbund, ein Feuerzeug: Trophäen des behördlichen Scheiterns. Diese Fundstücke wurden offenbar im Auto übersehen. Und der Staatsanwalt, der Fremdverschulden ausgeschlossen hat, noch bevor das toxikologische Gutachten vorlag, wurde in die Bundesanwaltschaft berufen. Ein Ritterschlag. Dabei könnte es für ihn besonders peinlich werden: Nachdem die Pannen nun aufgeflogen sind, kündigte die Polizei eine interne Revision an. Die Staatsanwaltschaft nahm das Ermittlungsverfahren im Fall H. wieder auf.

Nun muss sich nicht nur der einstige Staatsanwalt Stefan Biehl unbequemen Fragen stellen - auch Innenminister Gall. Er hatte über Monate verhindert, dass der NSU-Ausschuss eingesetzt wird. Nur weil die Grünen die Enquete-Kommission mit Karacho gegen die Wand gefahren haben, sah die SPD keinen Ausweg mehr. Klar ist mittlerweile: Der politische Druck des Gremiums reicht durchaus, um neue Erkenntnisse hervorzubringen. Der Untersuchungsausschuss verdient mittlerweile seinen Namen. Beweisen muss er sich aber weiter. Das größte Rätsel wartet mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Weitere Überraschungen sind zu befürchten.

Haarsträubende Pannen bei der Polizeiarbeit.

leitartikel@swp.de

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