Zur Sicherung von Beweismaterial hat der NSU-Ausschuss im Landtag die Wohnung der Familie des toten Neonazi-Aussteigers Florian H. durchsuchen lassen – allerdings ohne Erfolg. Weder der gesuchte Laptop noch der Camcorder seien gefunden worden, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler der SÜDWEST PRESSE. Sie befänden sich nach Angaben der Familie im Gewahrsam von deren Rechtsanwalt. Die Familie weigere sich, die Gegenstände herauszugeben.

Florian H. war 2013 in einem Wagen am Stuttgarter Wasen verbrannt – kurz vor einer polizeilichen Vernehmung. Er hatte zuvor erklärt, er kenne die Mörder der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter. Die Heilbronner Tat rechnen Ermittler dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu. Bei der Autobergung hatte die Polizei Laptop und Camcorder übersehen.

Nicht nur in diesem Fall zeigt sich Drexler konfliktbereit. Der SPD-Politiker hat inzwischen Mitarbeiter der Ministerien vom Informationsfluss abgeschnitten. Zuvor hatte sich ein Polizist per Schreiben an den Ausschuss gewandt, in dem er sich negativ über den Aufklärungswillen der Ermittlungsbehörden äußerte. Der Mann sieht sich nun einem Disziplinarverfahren ausgesetzt, weil Mitarbeiter des Innenministeriums die vertraulichen Infos weitergaben.

„Wer sich im Vertrauen an uns wendet, muss sicher sein, dass die Informationen im Ausschuss bleiben“, fordert Drexler. „Es gibt aber unterschiedliche Rechtsauffassungen, was die Geheimhaltung im Ausschuss betrifft.“ Das Ministerium argumentiert, es sei wegen des Legalitätsprinzips zur Strafverfolgung verpflichtet. Dass er diesen Konflikt mit Innenminister Reinhold Gall (auch SPD) ausfechten müsse, sei „nicht erfreulich“, so Drexler. Sonst laufe die Zusammenarbeit aber gut.

Daran hegen Kritiker Zweifel. Es gebe „in keinem anderen Bundesland so wenig Bereitschaft zur Selbstkritik“ bei Verfassungsschutz und Ermittlern, sagt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), dieser Zeitung. Das Stuttgarter Gremium hat indes nicht nur mit Anwürfen von außen zu kämpfen: Um ein Leck im Ausschuss zu schließen, stimmte Landtagspräsident Winfried Klink (CDU) am Freitag staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat zu.

Ein Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Verlorenes Vertrauen

Für die Aufklärung der NSU-Bezüge in Baden-Württemberg läuft die Zeit davon. Nun dämmert es auch der SPD-Fraktion im Landtag, dass sie den vehementen Widerstand ihres Innenministers Reinhold Gall gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits 2013 hätte abwehren müssen. Auch der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) sagt öffentlich, dass der Ausschuss zu spät kam. Zwar widmet sich das Gremium nach der Sommerpause endlich seinem Kernthema: dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Aber nach zehn Monaten ist längst klar, dass die übrigen 15 Sitzungstage dafür nicht reichen werden.

Die Fraktionen haben sich aber nicht nur die verschleppte Aufklärung vorzuwerfen. Die Ausschussarbeit hat zuletzt herbe Rückschläge einstecken müssen. Ausgangspunkt: ausgerechnet das Innenministerium. So wurde bekannt, dass vertrauliche Hinweise, die ein Polizist dem Ausschussvorsitzenden gesteckt hatte, über das Gremium im Innenministerium landeten. Der Beamte hatte sich kritisch zum Aufklärungswillen der Behörden im NSU-Komplex geäußert – also sich gegen seine eigenen Dienstherren gestellt. Die Folge: Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen den unliebsamen Polizisten eingeleitet.

Drexler versucht nun, den Konflikt mit dem Ministerium einzudämmen – unter der neutralen Überschrift „verschiedene Rechtsauffassungen“. Doch der Schaden ist schon entstanden, das Signal für die Öffentlichkeit verheerend. Immer wieder wird der Korpsgeist von Polizisten kritisiert – auch von Ausschussmitgliedern. Doch wie soll sich ein Beamter verhalten, der sich gegen Missstände in Dienststellen wehren will? Die Parlamentarier haben die Brisanz des Falles zu spät erkannt. Sie hätten den Informanten schützen müssen.

Der Vorgang war kein Einzelfall, wie am Donnerstag bekannt wurde. So hatten Beamte des Bundeskriminalamtes kürzlich den V-Mann „Erbse“ befragt – zu Angaben, die sie nur aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung haben konnten, wie ein Landtagssprecher erklärte. Die Informationen seien über Vertreter des Innenministeriums, die im Ausschuss sitzen, ans LKA und von dort ans BKA gegangen. Doch wer soll dem Gremium unter diesen Umständen noch vertrauen?

Erklären lassen sich die Reaktionen der Behörden nur damit, dass sie sich in die Ecke gedrängt fühlen. Der Ausschuss hat in den vergangenen Monaten eklatante Fehler der Ermittler herausgearbeitet – etwa krasse Schlampereien nach dem mysteriösen Tod des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H.. Diese Verdienste sind nun in Gefahr.

Ohne Gegenwehr verläuft auch die reguläre Ausschussarbeit nicht. Vertreter des Innenministeriums sind bei allen Sitzungen dabei – und schreiten ein, wenn ihnen Befragungen zu sehr ins Detail gehen. Manch behördlicher Zeuge blickt dann ängstlich vom Zeugenstuhl zum Ministeriumsvertreter und wartet dessen Nicken ab, bevor er antwortet.

Der Vorsitzende Wolfgang Drexler versucht bei alldem, die Integrität nach außen zu wahren. Die überraschende Durchsuchung am Freitag bei der Familie des verstorbenen Zeugen Florian H. lässt sich durchaus auch als Zeichen deuten, dass bei der Aufklärung keine Rücksicht genommen wird – auch nicht auf Angehörige.

Diesen unbedingten Aufklärungswillen würde man sich auch in Bezug auf das Innenministerium wünschen. Denn der Hauptadressat, der von der Wichtigkeit der Ausschussarbeit noch überzeugt werden muss, sitzt in Drexlers eigener Partei: Innenminister Reinhold Gall.