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Die parlamentarische Aufarbeitung des dem rechtsextremen NSU zugeordneten Mordes im Land hat begonnen. Trotz des Zeitdrucks, in dem Untersuchungsausschuss noch vor der Landtagswahl im März 2016 nennenswerte Ergebnisse zusammenzutragen, verlief die erste Zeugenvernehmung zäh. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zeit vergeudet.

Die parlamentarische Aufarbeitung des dem rechtsextremen NSU zugeordneten Mordes im Land hat begonnen. Trotz des Zeitdrucks, in dem Untersuchungsausschuss noch vor der Landtagswahl im März 2016 nennenswerte Ergebnisse zusammenzutragen, verlief die erste Zeugenvernehmung zäh. Wegen der knappen Zeit haben sich die Abgeordneten ein Mammutprogramm verordnet: 17 Sitzungen allein bis zum Sommer, danach ein Abschlussbericht im Herbst. Im Februar 2016, kurz vor Ende der Wahlperiode, könnte der Bericht dann den Landtag durchlaufen.

Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zeit vergeudet

Das Land hat sich bei der Aufklärung der mutmaßlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht mit Ruhm bekleckert. Der Eindruck wurde durch das parteipolitische Gezänke um den Untersuchungsausschuss freilich nicht verbessert. Steht im Landtag Parteipolitik vor Aufklärungswillen?

Zwar betonen die Ausschussmitglieder - allen voran Vorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) -, die Ausschussarbeit mit vergangenen Querelen nicht zu belasten, parteiübergreifend und geschlossen zu arbeiten. Doch war davon in der ersten öffentlichen Sitzung nicht viel zu sehen. Kleine Sticheleien bot etwa Matthias Pröfrock (CDU) gegen Petra Häffner (Die Grünen), indem er sie mit Aktenzeichen verbesserte.

Dazu kommt, dass als erster Sachverständiger Heino Vahldieck gewählt wurde. Das ehemalige Mitglied der Bund-Länder-Kommission stellte gleich zu Beginn klar: "Zu Baden-Württemberg kann ich keine konkreten Aussagen machen." Aber genau darum geht es im Untersuchungsausschuss.

So bewegen sich die Fragen knapp zwei Stunden im Allgemeinen. Dabei hätte ein Blick in den Bericht der Kommission früh die Erkenntnis bringen können, dass keine Antworten zu Neonazi-Strukturen oder zu behördlichem Versagen im Land zu erwarten sind.

Der Start der Ausschussarbeit gestaltet sich daher genauso zäh wie die Aufklärung der Mordserie. Im April jährt sich der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zum achten Mal. Noch heute sind die Hintergründe unbekannt. Der Untersuchungsausschuss, der mit Ende der Legislaturperiode Anfang 2016 aufgelöst wird, vergeudet kostbare Zeit.