Berlin NS-Gräuel: Italienisches Gericht verurteilt Deutschland - Völkerrechtler mahnt Regierung

Andreas Fischer-Lescano.
Andreas Fischer-Lescano. © Foto: Uni Bremen
Berlin / CHRISTOPH FAISST GUNTHER HARTWIG 05.11.2014
Deutschland hat wegen NS-Gräueltaten rund 40 Millionen Mark Entschädigung an Italien geleistet. Italien selbst hatte 1947 auf alle Reparationsforderungen verzichtet. Dennoch gibt es Klagen von Opfern. Ein Interview mit Professor Andreas Fischer-Lescano

Herr Professor, nach der Entscheidung des IGH können italienische NS-Opfer keine Einzelentschädigung von Deutschland verlangen. Der italienische Verfassungsgerichtshof sieht das anders. Wo können die Opfer denn klagen? In Italien?

ANDREAS FISCHER-LESCANO: Es sind ja sehr viele NS-Opfergruppen noch nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, griechische und eben auch italienische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichtes bezieht sich zwar zunächst einmal nur auf italienische Opfer, die in Italien klagen können. Die Entscheidung macht aber darüber hinaus deutlich: Mit Entschuldigungsgesten und moralischen Verantwortungsbekundungen ist es nicht getan. Die Opfer haben einen Anspruch auf Entschädigung. Der ist dringend einzulösen.

Angenommen, ein italienisches Gericht verurteilt die Bundesrepublik zu Schadenersatz: Lässt sich ein solches Urteil überhaupt vollstrecken, etwa durch die Pfändung deutscher Vermögenswerte in Italien, zum Beispiel von Immobilien deutscher Institutionen?

FISCHER-LESCANO: Das ist nicht einfach, aber die staatliche Vollstreckungsimmunität gilt nicht grenzenlos. Völkerrechtlich zulässig sind Vollstreckungsmaßnahmen, wenn sie sich gegen Staatseigentum richten, das nicht zu hoheitlichen Zwecken genutzt wird. Eine Vollstreckung in Botschaftsgebäude wäre demnach verboten. Anders sieht das zum Beispiel hinsichtlich der staatseigenen Deutschen Bahn AG aus. Hier ist eine Vollstreckung durchaus denkbar.

Kann sich denn ein nationales Verfassungsgericht einfach so über den IGH hinwegsetzen?

FISCHER-LESCANO: Es ist auch in Deutschland so, dass die innerstaatliche Verbindlichkeit der Urteile internationaler Gerichte - und auch des IGH - davon abhängt, dass diese Urteile die Grundlagen des deutschen Verfassungsrechts nicht verletzen. Da unterscheiden sich das deutsche und italienische Verfassungsgericht gar nicht in ihrer Rechtsprechung.

Welche Bedeutung hat der IGH denn noch, wenn nationale Verfassungsgerichte seine Urteile nicht beachten - und das womöglich auch noch durchsetzen können?

FISCHER-LESCANO: Der IGH ist in der Tat in einer schwierigen Situation. Er ist daran aber nicht unschuldig. Der Gerichtshof versteht sich bislang als ein Gericht von Staaten für Staaten und hat kein hinreichendes Gespür für die Frage der Durchsetzung der Menschenrechte entwickelt. Die Bedeutung des IGH wird weiter schwinden, wenn die Richterinnen und Richter nicht beginnen zu begreifen, dass der IGH der Weltgesellschaft als Ganzer und nicht nur der Staatengemeinschaft verpflichtet sein muss: Ein Gerichtshof der Menschen und der Staaten.

Wenn das italienische Beispiel Schule machen sollte, könnten viele andere Staaten, mit denen Nazi-Deutschland Krieg geführt hat, ebenfalls so verfahren. Erwarten Sie das?

FISCHER-LESCANO: Das ist nicht unwahrscheinlich. Aber eine politische Lösung wäre natürlich wünschenswert. Sie wäre auch dringlich. Der IGH hatte das bereits in seinem Urteil zur Staatenimmunität im Jahr 2012 selbst angeregt. Er hatte leider nicht die Kraft, hierfür verbindliche Vorgaben zu machen. Das italienische Verfassungsgericht mahnt uns aber, dass es - gerade auch im Interesse der Opfer - höchste Zeit ist, hier einen Schritt weiter zu kommen.

Info Andreas Fischer-Lescano (42) ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtstheorie an der Universität Bremen.

Der Ausgangsfall

Urteil Das italienische Verfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass NS-Opfer von Deutschland Schadenersatz einklagen können. Damit wandte sich das höchste Gericht Italiens gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag aus dem Jahr 2012. Begründet wurde das Urteil von Den Haag mit dem Völkerrechtsprinzip der Staatenimmunität, das solche Klagen ausschließt. Dagegen vertrat das italienische Verfassungsgericht den Standpunkt, Staatenimmunität gelte nicht, wenn es um "unrechtmäßige Taten eines Staates geht, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind". Das Auswärtige Amt reagierte gelassen auf das Urteil aus Italien und verwies auf den IGH. gha