NRW-Landtagswahlen Leitartikel zur NRW-Wahl: Letzte Chance für Schulz

SWP Chefredakteur Ulrich Becker
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Ulm / Ulrich Becker 13.05.2017

Nordrhein-Westfalen ist das Land im Land. Zwischen Rhein und Weser spiegeln sich Deutschlands Stärken und Schwächen auf engstem Raum: Weltmarktführer im Münsterland, Industriebrachen im Ruhrgebiet, Reichtum in Düsseldorf, Kultur und Medien in Köln. 18 Millionen Einwohner, mit 22 Prozent trägt NRW den höchsten Anteil an der Wirtschaftskraft Deutschlands. Eine Landtagswahl dort ist immer eine kleine Bundestagswahl.

An diesem Sonntag gilt dies in noch stärkerem Maße als zuvor. Denn anders als in den beiden vorausgegangenen Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wird das Ergebnis nicht alleine oder zumindest in großen Teilen von der Figur des Ministerpräsidenten geprägt. Diesmal geht es um die grundsätzliche Entscheidung, welche inhaltlichen Fragen die Republik bewegen und ob die Spitzenkandidaten der Parteien sowohl im Bund als auch im Land darauf die richtigen Antworten finden.

Gäbe es eine Personifizierung der  Wahlkampftaktik von Martin Schulz, würde sie Hannelore Kraft heißen. Seit sieben Jahren regiert die Frau aus dem Ruhrgebiet in NRW, seit sieben Jahren ist sie eine Art Mutter Teresa der Politik. „Wir lassen kein Kind zurück“ heißt das große Versprechen der rot-grünen Landesregierung. Lange bevor Martin Schulz die „hart arbeitenden Menschen“  entdeckte, versprach Hannelore Kraft den vom Strukturwandel in NRW Betroffenen, dass es bald besser werde. Doch die Bilanz ist mager: Eine teilweise  hohe Arbeitslosigkeit belastet das Land, der Schuldenberg ist über 230 Milliarden Euro hoch, vielen Kommunen droht die Pleite. Wo, wenn nicht dort, sollte das Ziel sozialer Gerechtigkeit der SPD die Wähler in die Arme treiben?

Doch es gelingt nicht. Ganz im Gegenteil. Herausforderer Armin Laschet hat mit der CDU seine Kontrahentin auf der Zielgeraden überholt: ein Prozent Vorsprung nach über 14 Prozent Rückstand noch im März. Der zurückhaltende Mann aus Aachen, dessen Charisma sich in einer rheinisch-verbindlichen Harmlosigkeit erschöpft, läuft der übermächtigen Ruhrgebiets-Mutti den Rang ab. Die Schwäche der Gegnerin macht Laschet stark. Und die Auswahl der Themen. Denn ganz offensichtlich ist es nicht die Ungerechtigkeit und drohende Armut, die die Menschen umtreibt. Laschet, mit Wolfgang Bosbach als konservativem Gesicht an seiner Seite, setzt auf innere Sicherheit und hat damit Erfolg.

Für die SPD ist das Abschneiden in NRW von existenzieller Bedeutung. Gelingt es einer einfühlsamen und den Menschen verbundenen Amtsinhaberin nicht, in einem strukturschwachen Land mit sozialen Themen zu punkten, ist die gesamte Wahlkampfstrategie der Sozialdemokratie auf Sand gebaut.

Ob der vor Wochen mit Volldampf gestartete Schulzzug noch einmal Fahrt aufnimmt, entscheidet sich am Sonntagabend. Sollte Armin Laschet der nächste Ministerpräsident in Düsseldorf werden, führe SPD-Chef Martin Schulz mit seinem Zug nach Nirgendwo. Und die Kanzlerin wäre – mal wieder – am Ziel.

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