Wenn ein Mensch wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr über sich selbst bestimmen kann, soll künftig automatisch der Ehepartner alle Fragen der Versorgung regeln können. Das sieht eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor, über die die Länderkammer heute beraten will, wie die „Rheinische Post“ berichtete.

„Auch wenn Gerichte gut und schnell entscheiden, kennt niemand die Bedürfnisse des Betroffenen besser als die eigene Ehefrau oder der eigene Ehemann“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es bestehe Handlungsbedarf, weil vermutlich die meisten Bürger die geltende Rechtslage falsch einschätzten. Es sei ein verbreiteter Irrglaube, dass ein Ehepartner für den anderen im Notfall Entscheidungen treffen könne.

Derzeit benötigen Ehepartner eine  Vollmacht, damit sie über ärztliche Eingriffe entscheiden können. Wenn keine Vollmacht vorliegt, muss ein Gericht einen Betreuer für die Person suchen. In die Rolle des Betreuers kann auch der Ehepartner kommen – bislang aber nur durch Gerichtsentscheid.

Die bisherige Rechtslage soll dem Entwurf zufolge ins Gegenteil verkehrt werden: Wenn eine Person dem Ehepartner nicht ausdrücklich widersprochen hat, soll deren Ehepartner die Betreuung übernehmen. Die geplante Regelung soll auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten.