Düsseldorf NRW-Ministerpräsidentin Kraft setzt weiter auf Integration

Düsseldorf / JOHANNES NITSCHMANN 15.01.2016
Nach den Silvester-Übergriffen hat sich nun NRW-Ministerpräsidentin Kraft zu Wort gemeldet. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags warnte sie davor, die Chancen der Integration in Frage zu stellen. Mit einem Kommentar von Johannes Nitschmann: Trophäe Jäger.

Der Rechtsstaat sei in Köln nicht von einer Religion oder Hautfarbe herausgefordert worden, sondern von Straftätern, sagte Kraft am Donnerstag in einer von der Opposition durchgesetzten Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. Die "große Mehrheit" der Asylsuchenden wolle friedlich und rechtstreu in Deutschland leben. Daher sei sie zuversichtlich, dass die "großartige Willkommenskultur" keinen Schaden nehme.

Von allen Zuwanderern müsse aber erwartet werden, dass sie sich an Gesetze hielten und die Werte dieser Gesellschaft respektierten, erklärte Kraft. Andernfalls müssten Asylsuchende mit ihrer Abschiebung rechnen. Deshalb werde die NRW-Landesregierung gemeinsam mit dem Bund darauf hinwirken, dass alle bisherigen Abschiebehindernisse umgehend beseitigt werden. Dazu solle eine Organisationseinheit für die Passersatzpapier-Beschaffung eingerichtet werden.

Gleichzeitig müssten die Asylverfahren weiter beschleunigt werden, verlangte die Ministerpräsidentin. Bei den Tatverdächtigen der Kölner Silvesternacht handle es sich weitgehend um Flüchtlinge aus Marokko und Algerien. Derzeit dauere das reine Asylverfahren im Schnitt 14,7 Monate. Hinzu kämen Wartezeiten von sechs bis acht Monaten bis zum Verfahrensbeginn. Dabei liege die Bleibeperspektive für Menschen aus den nordafrikanischen Herkunftsländern bei nur etwa drei Prozent. Daraus müssten Konsequenzen für schnellere Verfahren und Rückführungen gezogen werden.

Die "ekelhaften und brutalen" Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof offenbarten eine Respektlosigkeit gegenüber der Menschenwürde, sagte Kraft. Bereits vor den Vorfällen habe die Landesregierung beschlossen, eine "Woche des Respekts" durchzuführen. Damit solle ein gesellschaftlicher Diskurs über den respektvollen Umgang angestoßen werden.

In kommunalen Integrationszentren müsse die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrgenommen werden, erklärte Kraft. Wichtigstes Integrationsmittel aber sei die deutsche Sprache. Daher habe NRW als einziges Bundesland 3600 zusätzliche Plätze zu den Angeboten des Bundes in Basissprachkursen geschaffen.

Mehr Anträge für Waffenscheine

Bewaffnung Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Karlsruhe und Stuttgart deutlich mehr Anträge für den sogenannten Kleinen Waffenschein gestellt worden. Eine Sprecherin der Stadt Stuttgart sagte, seit Jahresbeginn seien bei der Stadt 50 Anträge eingegangen. Das sei "schon jetzt mehr als im gesamten Januar 2015". Die Stadt Karlsruhe habe seit der Silvesternacht acht Kleine Waffenscheine erteilt, etwa 30 weitere Anträge würden derzeit noch bearbeitet, sagte eine Sprecherin.

Anzeigen Derweil melden sich in Köln noch immer weitere Opfer. Die Staatsanwaltschaft Köln berichtete gestern von nunmehr 739 Opfern, die bei der Polizei insgesamt 652 Anzeigen erstattet haben. 331 Mal sei dabei ein Sexualdelikt angezeigt worden.

Kommentar von Johannes Nitschmann: Trophäe Jäger

Hartnäckig weigert sich Ralf Jäger, für die gewalttätigen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht politische Verantwortung zu übernehmen. Um sich als NRW-Innenminister im Amt zu halten, inszeniert sich der gewiefte Politiker wahlweise als Aufklärer oder Ankläger - vor allem gegen die ihm als Dienstherrn unterstellte Polizei in der Domstadt. Den Kölner Polizeipräsidenten hatte er bereits entlassen, noch bevor der erste Untersuchungsbericht vorlag.

Ob der nervenstarke Jäger den Polizei-Skandal so unbeschadet aussitzen kann wie vorangegangene Affären, bleibt abzuwarten. Die Rückendeckung seiner Ministerpräsidentin scheint er zu haben, auch wenn Hannelore Kraft im Landtag keine Vertrauenserklärung über die Lippen kam. Im kommenden Landtagswahljahr wird sie auf Jäger kaum verzichten wollen. Er ist einer der wenigen Politiker mit Aura und Ausstrahlung in einem farblosen Landeskabinett und wird als Krafts Kronprinz gehandelt.

Deshalb nimmt ihn die Opposition ganz besonders ins Visier. Im Gegensatz zu den Piraten haben CDU und FDP bisher auf eine Rücktrittsforderung verzichtet, weil sie die Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht als schlagzeilenträchtige Eskalationsstrategie betreiben. Der Sondersitzung des Parlaments wird wohl der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses folgen. So bleiben die Silvester-Übergriffe bis ins Wahljahr 2017 auf der Agenda und der Innenminister einer Treibjagd ausgesetzt.

CDU und FDP zeigen ein seltsames Desinteresse für das Versagen der Bundespolizei im Bahnhofsinneren: Hier geht es nicht um die Sache, sondern nur um die Trophäe Jäger.

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