NOTIZEN vom 9. Juli

"Keine politischen Experimente": Erwin Huber.
"Keine politischen Experimente": Erwin Huber.
SWP 09.07.2012

Verschärfter Jugendschutz

Im Bundesfamilienministerium wird über verschärften Jugendschutz nachgedacht. Eine Sprecherin bestätigte "interne Überlegungen", um besser gegen "Komasaufen" vorgehen zu können. Demnach könnten öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20 Uhr für Jugendliche unter 16 Jahren künftig tabu sein, wenn sie nicht von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden.

Datenverlust beim BKA

Durch eine Software-Panne sind beim

Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden. Betroffen waren laut BKA Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Eine Sprecherin bestätigte, dass Daten zwischen dem 14. Dezember 2011 und dem 10. Februar 2012 vernichtet wurden.

Teheran erzürnt

Der Iran erwartet von Berlin eine Erklärung zur vorübergehenden Festnahme eines iranischen Diplomaten in Frankfurt am Main. Eine Frau beschuldigt den Iraner, ihre zehnjährige Tochter angefasst und zu küssen versucht zu haben. Die Polizei hatte den Beschuldigten in Gewahrsam genommen und wieder freigelassen, als der Diplomatenpass auftauchte.

Seehofer bekommt Ärger

CSU-Chef Horst Seehofer muss sich wegen seiner Drohung mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition im Bund Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. "Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnte: "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition - und keine politischen Experimente."

ZITAT DES TAGES

Der Farbton passt zum Rotwein.

Katja Kipping

Die Vorsitzende der Linkspartei auf die Frage, ob ihre Haarfarbe eine politische Botschaft ist.