NOTIZEN vom 7. Februar

Kristina Schröder wehrt sich gegen die Kritik an ihrer Familienpolitik. Foto: dpa
Kristina Schröder wehrt sich gegen die Kritik an ihrer Familienpolitik. Foto: dpa
SWP 07.02.2013

Gefragte Arbeitsrichter

Die Zahl der Verfahren am Bundesarbeitsgericht in Erfurt steigt unaufhörlich. Im vergangenen Jahr wurden 4082 Fälle, 16 Prozent mehr als 2011, vor dem Gericht verhandelt. So viele wie nie zuvor. Vor allem das Thema Altersdiskriminierung bewegt immer öfter die Gemüter, Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen ihre Konflikte bis zur letzten gerichtlichen Instanz aus.

Wahl am 22. September

Der Termin für die Bundestagswahl im Sommer steht jetzt endgültig fest. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, Bundespräsident Joachim Gauck den 22. September als Wahltag zu empfehlen. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionen im Bundestag und die meisten Bundesländer für das Datum ausgesprochen. Bayern wählt seinen Landtag am 15. September, gegen den 29. September hatten sich einige Bundesländer ausgesprochen.

Führungsstreit bei Piraten

In der Führung der Piratenpartei ist ein Streit darüber entbrannt, mit welcher Strategie die Partei den Bundestagswahlkampf angehen will. Parteichef Bernd Schlömer hatte vorgeschlagen, auf ein Team von fünf bis acht Spitzenleuten zu setzen. Der politische Geschäftsführer Johannes Pomader widersprach Schlömer und kündigte an: "Man kann auch ohne Köpfe die Wahl gewinnen."

Schröder kontert Kritik

Familien seien keine ökonomische Verfügungsmasse, schreibt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Gastbeitrag - und weist damit die Kritik an ihrer angeblichen ineffektiven Familienpolitik zurück. Es sei eine Frechheit, den einen zu sagen, ihr macht es richtig und den anderen, ihr macht es falsch.

ZITAT DES TAGES

Wenn zwei "entweder. . . oder" sagen, dann gibts entweder entweder oder oder.

Alfred Sauter

Der frühere bayerische Justizminister (CSU) präsentiert seine Lösung zum Thema Studiengebühren.