NOTIZEN vom 6. Februar

Kann bis zum 19. Mai Geld ausgeben: US-Präsident Barack Obama. Foto: dpa
Kann bis zum 19. Mai Geld ausgeben: US-Präsident Barack Obama. Foto: dpa
SWP 06.02.2013

Verbot gefordert

Oppositionspolitiker fordern ein Verbot der rechtsextremistischen "Neuen Ordnung". "Ich halte diese Organisation für ausgesprochen gefährlich", sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Organisation fordert in einem Schreiben, "nicht nur über Heldentaten zu schwärmen", sondern selbst zu kämpfen. Im März 2012 war in Brandenburg ein geheimes Schulungszentrum aufgeflogen, dort wurden Waffen und Hetzschriften sichergestellt.

Streik gegen Sparpläne

Mehrere tausend EU-Beamte haben gestern gegen Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben gestreikt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt vor, die Verwaltungsausgaben auf 62,6 Milliarden Euro zu kürzen. Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 zu entscheiden.

Regeln für das Fracking

Fachpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben sich auf Regeln für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten verständigt. Das Fracking genannte Verfahren soll demnach deutschlandweit einheitlich geregelt und nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt werden.

Obama bleibt flüssig

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldenbremse hat US-Präsident Barack Obama den USA die Zahlungsfähigkeit bis zum 19. Mai gesichert. Das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) wird bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt. Demokraten und Republikanern bleibt jetzt Spielraum, sich auf notwendige Kürzungen im US-Haushalt zu einigen.

ZITAT DES TAGES

Die Bundeswehr versteht sich als Teil der Friedensbewegung.

Thomas de Maizière

Der Verteidigungsminister nach einem Treffen in Berlin mit DGB-Chef Michael Sommer

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