NOTIZEN vom 5. Februar

Der serbische Premier Ivica Dacic hatte Kontakte zur Mafia. Foto: afp
Der serbische Premier Ivica Dacic hatte Kontakte zur Mafia. Foto: afp
SWP 05.02.2013

Volksentscheid abwenden

Die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer will einen Volksentscheid über die Studiengebühren vermeiden - und strebt eine Abschaffung im Landtag an. Das verlautete aus der Sitzung des CSU-Vorstands. Seehofer plädierte für eine "Lösung der Vernunft" und will darüber nun mit dem Koalitionspartner FDP reden. Die CSU will die Beiträge nach dem erfolgreichen Volksbegehren schnell abschaffen, die FDP lehnt dies strikt ab.

Verfassungsklage geplant Bayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb geführten Landesregierungen wollen noch im Februar Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das geht nach Infos der "Süddeutschen Zeitung" aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung heute in Wiesbaden hervor. Die Klage soll dort formell beschlossen werden.

Kauder kritisiert SPD-Plan

Die SPD plant im Falle eines Wahlsiegs die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dazu: "Das werden wir in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen." Die Union sehe doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen - zum Beispiel bei Auslieferung von Straftätern."

Premier mit Mafiakontakt

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic steckt wegen eingeräumter Mafiakontakte in Schwierigkeiten. Dacic und sein engster Mitarbeiter hätten 2008 von einer Drogenbande abhörsichere Handys erhalten, berichtet die größte Zeitung "Blic" in Belgrad. Neuwahlen werden aber ausgeschlossen - nicht nur Dacic lehnt das ab, sondern auch die größte Regierungspartei.

ZITAT DES TAGES

Weil der Werni den Keks so lieb hat wie ich.

Krümelmonster

Der mutmaßliche Dieb des goldenen Leibniz-Kekses will diesen wieder zurückgeben, da der Firmenchef Werner M. Bahlsen sonst so traurig sei.

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