NOTIZEN vom 3. März

Sorgt sich um das Bundesverfassungsgericht, wo er Richter war: Rudolf Mellinghoff.
Sorgt sich um das Bundesverfassungsgericht, wo er Richter war: Rudolf Mellinghoff.
SWP 03.03.2012

SPD: Bestechung bestrafen

Die SPD dringt auf Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren für Abgeordnete, die sich bestechen lassen. Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion. Damit sollen Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats für ein bestimmtes Verhalten einen Vorteil fordern oder annehmen, künftig härter bestraft werden. Bisher ist lediglich ein Stimmenverkauf strafbar. Union und FDP ist der Entwurf zu schwammig.

Unsichtbarer Urnengang?

Bei der iranischen Parlamentswahl wird die Höhe der Wahlbeteiligung zum Politikum. Während die Führung die starke Beteiligung der Bürger feierte, rief die Opposition zum Boykott auf. In den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale habe es einen regen Andrang gegeben, berichtete der Staatssender Irib. Augenzeugen in Teheran konnten dies nicht bestätigen.

Anschlag auf Moschee

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Attentäter sprengte sich vor einer Moschee im Stammesgebiet Khyber an der Grenze zu Afghanistan in die Luft, sagte ein Behördenvertreter. Der Anschlag habe sich nach dem Freitagsgebet ereignet, als die Gläubigen aus dem Gotteshaus kamen. Die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans zählen zu den gefährlichsten Regionen der Welt.

Warnung vor Überlastung

Der Präsident des Bundesfinanzhofs und ehemalige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat vor einer Überlastung des Bundesverfassungsgerichts gewarnt. Er fordert daher eine Gebühr für offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden. Die hohe Zahl solcher Beschwerden "droht die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu beeinträchtigen", sagte Mellinghoff.

ZITAT DES TAGES

Fußball ist nicht alles,

alles hat seine Zeit.

Theo Zwanziger

Der scheidende Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB) beim Bundestag des DFB in Frankfurt.