NOTIZEN vom 29. November 2013

Monika Herrmann: ungewöhnliche Lösungen denken. Foto: dpa
Monika Herrmann: ungewöhnliche Lösungen denken. Foto: dpa
SWP 29.11.2013

Soldaten bleiben in Afrika

Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Südsudan. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 50 Soldaten zur Friedenssicherung und zum Aufbau des vor zweieinhalb Jahren gegründeten afrikanischen Staates. Neben Union und SPD hatten vor der Abstimmung auch die Grünen ihr Ja angekündigt. Die Linke hat noch nie einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt.

Letzter Aktivist ist frei

Die russische Justiz hat nun auch den letzten Greenpeace-Aktivisten gegen eine Kaution von umgerechnet rund 45 000 Euro freigelassen. Der Australier Colin Russell war Mitte September mit 29 weiteren Besatzungsmitgliedern der "Arctic Sunrise" nach Protesten gegen die Ölförderung in der Barentsee festgenommen worden. Der Internationale Seegerichtshof hatte Russland verurteilt, Schiff und Besatzung freizugeben.

Scharia-Polizei greift durch

Im Kampf gegen "unislamische" Gewohnheiten hat die Scharia-Polizei im Norden Nigerias in Kano öffentlich 240 000 Flaschen Bier, 8000 Liter Fassbier der lokalen Marke "Burukutu" sowie 320 000 Zigaretten zerstört. Die Religionspolizei geht seit September massiv gegen aus ihrer Sicht "unmoralisches Verhalten" vor und nahm bereits hunderte Menschen fest - unter anderem wegen Verstoßes gegen islamische Kleidervorschriften.

Hasch am Görlitzer Park

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit dem bundesweit ersten genehmigten Coffeeshop am Görlitzer Park gegen Drogenhandel kämpfen. Bekannt sind die Haschisch-Cafés vor allem aus den Niederlanden. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, erklärte die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): "Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken."

ZITAT DES TAGES

Sieg der Türken.

Vatan

Die türkische Zeitung zum Bekenntnis der Koalition zum Doppelpass.