Notizen vom 29. Dezember 2014

Johannes- Wilhelm Rörig nimmt sich behinderter Missbrauchsopfer an.
Johannes- Wilhelm Rörig nimmt sich behinderter Missbrauchsopfer an. © Foto: dpa
SWP 29.12.2014

Kroatien vor Stichwahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien ist offenbar eine Stichwahl nötig. Wie Medien gestern Abend nach Schließung der Wahllokale auf der Basis von Nachwahlbefragungen meldeten, lag der amtierende Präsident Ivo Josipovic mit 38,9 Prozent nur hauchdünn vor seiner konservativen Herausforderin, Ex-Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic (38,1 Prozent). Alle Umfragen hatten Josipovic einen klaren Sieg vorhergesagt. Die Stichwahl ist für den 11. Januar vorgesehen.

Hoher Milizionär stellt sich

Im Kampf gegen die Al-Shabaab-Miliz hat die Regierung in Somalia einen Erfolg verkündet. Einer der wichtigsten Anführer, Zakariya Ismail Ahmed Hersi, habe sich den Behörden gestellt. Als Grund dafür werden Machtkämpfe innerhalb der Miliz vermutet.

Sozialticket auf Eis

Augsburgs Bedürftige haben bisher verbilligte Karten für den öffentlichen Nahverkehr erhalten - jedoch nicht die Hartz-IV-Empfänger. Das stieß beim Augsburger Verwaltungsgericht auf Kritik: Die Ungleichbehandlung verstoße gegen das Grundgesetz. Nun erhält vorerst niemand mehr ein Sozialticket. Die Verwaltung überarbeitet die Vergaberichtlinien.

"Behinderte bedenken"

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert rasche Hilfe für Behinderte, die als Heimkinder sexuell missbraucht wurden. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hatten im November einen Hilfsfonds abgelehnt. Stattdessen sollten Entschädigungsformen geprüft werden, etwa über das Rentenrecht. Behinderte Opfer werden im Heimkinderfonds von 2011 bisher nicht berücksichtigt.

ZITAT DES TAGES

Es sind nicht die Spionage-Dienste, die das

Internet beherrschen.

Wir sind es.

Dirk Engling

Der Sprecher des Chaos Computer Clubs beim Hacker-Kongress in Hamburg.