NOTIZEN vom 28. November 2013

Tritt nach dem Dacheinsturz von Riga mit 54 Toten zurück: Valdis Dombrovskis. Foto: dpa
Tritt nach dem Dacheinsturz von Riga mit 54 Toten zurück: Valdis Dombrovskis. Foto: dpa
SWP 28.11.2013

Akten unter Verschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des "Bild"-Chefreporters Hans-Wilhelm Saure zur Nutzung von Unterlagen über den Tod des früheren Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, abgewiesen und dies mit einer Schutzfrist von 30 Jahren begründet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte keine Einsicht. Barschel war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden. Dort soll sich auch ein BND-Mitarbeiter aufgehalten haben.

Zschäpes Mutter schweigt

Im NSU-Prozess hat die Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Aussage verweigert. Die 61-Jährige berief sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das ihr als Mutter zusteht. Der Auftritt dauerte nur knapp drei Minuten.

"Kein Angriff"

Die Taliban haben jede Verantwortung für den Mord an einem ehemaligen Bundeswehr-Übersetzer im nordafghanischen Kundus zurückgewiesen. "Wir haben ihn nicht angegriffen", sagte ein Taliban-Sprecher. Möglicherweise habe die Tat einen kriminellen Hintergrund. Laut Polizei verliefen die Ermittlungen ergebnislos.

Rücktritt nach Unglück

Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme damit die politische Verantwortung für den Dacheinsturz in einem Supermarkt in Riga mit 54 Toten, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Leta. Nach dem Unglück benötige Lettland eine Regierung, die "die klare mehrheitliche Unterstützung des Parlaments hat und in der Lage ist, mit der gegenwärtigen Situation im Land umgehen zu können". Mit Dombrovskis muss nach lettischem Gesetz auch die gesamte Regierung zurücktreten.

ZITAT DES TAGES

Kirchenkritik von links ist ein bisschen langweilig

geworden.

Stefan Bachmann

Der Intendant des Schauspiels Köln angesichts neuer Strömungen im Katholizismus.

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