Notizen vom 28. Juni 2014

Aus den eigenen Reihen unter Beschuss: Ursula von der Leyen.
Aus den eigenen Reihen unter Beschuss: Ursula von der Leyen. © Foto: dpa
SWP 28.06.2014

Urteil gegen Speicherung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof lässt alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben. Sie widersprächen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Recht auf Privat- und Familienleben. 2010 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, im Frühjahr erklärte der Europäische Gerichtshof die zugrundeliegende EU-Richtlinie für grundrechtswidrig.

Edathy-Ausschuss beginnt

Der Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Über die Einsetzung des Gremiums soll der Bundestag am kommenden Mittwoch abstimmen.

Königshaus will Drohnen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat sich für Kampf-Drohnen ausgesprochen. Die unbemannten Luftfahrzeuge dienen dem Schutz der Soldaten, können aber auch zu gezielten Tötungen verwendet werden.

Ex-Generäle hauen drauf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt ihr Ansehen aus Sicht des früheren Heeresinspekteurs Helmut Willmann über Inhalte. "Frau von der Leyen macht nur das, was ihrer Popularität dient, und schließt alle anderen Themen aus", sagte Willmann dem Magazin "Cicero". Erst vor kurzem hatte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisiert, Ursula von der Leyen habe "ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär". Sie komme ihm vor "wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt". Er räumte später ein, sich im Ton vergriffen zu haben, Inhaltlich blieben aber Zweifel.

ZITAT DES TAGES

Ich bin keine Kandidatin. Ich bin die Premierministerin Dänemarks.

Helle Thorning-Schmidt

Die dänische Regierungschefin auf die Frage, ob sie für den EU-Ratsvorsitz kandidiert.

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