NOTIZEN vom 27. November 2013

Bald in Straßburg? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: dpa
Bald in Straßburg? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: dpa
SWP 27.11.2013

Mehr Konten ausgeforscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Anfragen deutscher Behörden über Kontodaten von Bürgern kritisiert. Dies müsse "auf das unbedingt erforderliche Maß" reduziert werden. 2013 habe es bis September 102 416 Anfragen gegeben - ein Plus von mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die seit 2002 erlaubten Anfragen sollen Finanzströme von Terroristen aufdecken.

Japan droht China

Japan hat als Reaktion auf Chinas neue Luftverteidigungszone vor einer Eskalation gewarnt. Dies sei ein "einseitiger Versuch, den Status quo im Ostchinesischen Meer mit Gewalt zu ändern", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Die Regierung in Tokio rief heimische Fluglinien auf, Chinas neue Regeln zu ignorieren.

Frankreich schickt Truppen

Angesichts der instabilen Lage in der Zentralafrikanischen Republik entsendet Frankreich etwa 1000 Soldaten. Sie sollen eine afrikanische Militäreinheit unterstützen, um die Lage nach dem Putsch durch Rebellen im Frühjahr zu beruhigen. Die Uno will 6000 Blauhelme schicken. Dafür fehlt aber bisher ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Angesichts der Krise hat Frankreich in der vergangenen Woche vor einem Völkermord gewarnt.

Neuer Job für Ministerin?

Die bald aus dem Amt scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begleite die Idee mit Sympathie, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Ob die 62-jährige Generalsekretärin wird, entscheidet sich im Juni 2014. Dann wird das Amt turnusgemäß neu besetzt. Amtsinhaber Thorbjörn Jagland will erneut antreten.

ZITAT DES TAGES

The Show Must Go On.

Ralf Stegner

Twitter-Nachricht des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden vor der schwarz-roten Schlussrunde.