NOTIZEN vom 27. August

Kristina Schröder: Auch Kinderlose übernehmen Verantwortung.
Kristina Schröder: Auch Kinderlose übernehmen Verantwortung.
SWP 27.08.2012

Nordkorea droht mit Krieg

Angesichts eines Militärmanövers von Südkorea und den USA hat Nordkorea mit Krieg gedroht. "Wenn die Feinde nur ein Geschoss auf unser unverletzliches Staatsgebiet feuern, wird die gesamte Armee zu einem umfassenden Gegenangriff aufmarschieren", zitierte die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA Machthaber Kim Jong Un. Es sei mit "tödlichen Schlägen" zu rechnen.

Bahr für Sonderkontrollen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert, um Manipulationen bei Organspenden zu bekämpfen. "Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen." Laut "Frankfurter Rundschau" gibt es bei der Verteilung neue Auffälligkeiten: Neun von zehn Spenderherzen erhielten Patienten mit dem intransparent geregelten Hochdringlichkeitsstatus.

Gegen Steuersenkung

FDP und CSU lehnen eine vorübergehende Senkung der Steuern auf Kraftstoffe zur Entlastung von Autofahrern nach französischem Vorbild ab. Das helfe nicht den Autofahrern, sondern erhöhe die Gewinne der Mineralölunternehmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Was Frankreichs Präsident mache, sei "linker Sozialpopulismus". François Hollandes Regierung will die Steuern vorläufig leicht senken.

Schröder stärkt Kinderlose

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt das Ehegattensplitting für kinderlose Ehen: "Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen." Auch als kinderlose Gemeinschaft habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Er sollte sich jedoch nicht einmischen, wie sich zwei Ehepartner ihre Familienarbeit aufteilten.

ZITAT DES TAGES

Der Falschmünzer Europas.

Alexander Dobrindt

Der CSU-Generalsekretär über EZB-Chef Mario Draghi.