Ausreisen verhindern

Gewaltbereiten Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden können, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Das beschloss der Bundestag. Bisher durften Behörden nur den Reisepass abnehmen, wenn Personen verdächtigt wurden, sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen zu wollen.

Geldstrafe für Primas

Der Primas der katholischen Kirche in Belgien, André-Joseph Léonard, ist wegen eines Missbrauchsfalls zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Erzbischof von Brüssel muss einem ehemaligen Mitglied eines Kinderchors 10 000 Euro zahlen. Léonard habe es versäumt, nach Bekanntwerden der Vorwürfe Maßnahmen gegen einen pädophilen Priester einzuleiten.

Millionen für Armee-TV

Der Bundesrechnungshof hat Millionenausgaben für einen TV-Sender der Bundeswehr bemängelt. In den vergangenen 13 Jahren habe das Verteidigungsministerium mindestens 50 Millionen Euro für "Bundeswehr TV" ausgegeben. Laut einer Analyse der Bundeswehr nutzten 2012 aber bereits 93 Prozent der im Ausland stationierten Soldaten öffentlich-rechtliche oder private Fernsehsender.

Ex-CIA-Chef verurteilt

Der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus ist wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss Petraeus eine Geldstrafe von 100 000 Dollar (93 000 Euro) zahlen. Der Ex-General hatte die nicht genehmigte Weitergabe von vertraulichem Material eingeräumt. Dadurch bleibt ihm ein Prozess erspart, der wohl Details über die Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell ans Licht gebracht hätte.

ZITAT DES TAGES

Die europäische und deutsche Politik haben seit Jahren erbärmlich versagt

Albert Schmid

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Flüchtlingspolitik.