NOTIZEN vom 19. Juni 2013

Peter Rams-auer sind zu viele Straßen in schlechtem Zustand. Foto: dpa
Peter Rams-auer sind zu viele Straßen in schlechtem Zustand. Foto: dpa
SWP 19.06.2013

Sozialisten unter Druck

Bulgariens Sozialisten stecken bereits zwei Wochen nach ihrer Regierungsübernahme in einer schweren Krise. Einflussreiche Mitglieder und ganze Parteiorganisationen verlangten gestern den Rücktritt des Parteichefs Sergej Stanischew. Der 47-Jährige leitet auch die Partei der Europäischen Sozialisten. Es geht um undurchsichtige Absprachen mit dem kleineren Koalitionspartner DPS.

Neuer Premier gesucht

Nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas wegen eines Korruptionsskandals hat der Machtkampf um seine Nachfolge begonnen. Gegen den als aussichtsreicher Kandidat geltenden Industrieminister Martin Kuba gibt es beim bisherigen Koalitionspartner Vorbehalte. Im Gespräch ist auch der konservative Verkehrsminister Zbynek Stanjura.

64 Parteien am Start?

58 kleine Parteien und Vereinigungen haben beim Bundeswahlleiter ihr Interesse bekundet, am 22. September an der Bundestagswahl teilzunehmen. Über ihre Anerkennung als Parteien werde der Bundeswahlausschuss am 4. und 5. Juli entscheiden, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Für die großen Parteien ist das Verfahren leichter: Sie reichen ihre Wahlvorschläge direkt bei Landes- oder Kreiswahlleitern ein. Insgesamt wollen 64 Parteien an der Wahl teilnehmen.

Ramsauer steuert um

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Angesichts knapper Kassen sollen statt 55 Prozent künftig nur 30 Prozent der Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetzen und Wasserstraßen fließen. Für den Erhalt sollen 70 Prozent aufgewandt werden.

ZITAT DES TAGES

Ich persönlich würde SPD wählen. Vielleicht liegt das an meinem Alter.

Berthold Huber (63)

Der Erste Vorsitzende der IG Metall bei der Vorstellung einer Beschäftigtenumfrage zur Bundestagswahl.