Notizen vom 13. Februar 2016

Findet die Kanzlerin jetzt doch nicht so schlimm: Horst Seehofer (CSU).
Findet die Kanzlerin jetzt doch nicht so schlimm: Horst Seehofer (CSU). © Foto: dpa
SWP 13.02.2016

Mehr Abschiebungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die von rot-grünen Koalitionen regierten Bundesländer zu einer konsequenteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aufgefordert. "Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken", sagte er der "Rheinischen Post"

Angriff auf UN-Mission

Kurz vor der Ankunft von Bundespräsident Joachim Gauck im westafrikanischen Mali haben Extremisten gestern eine Basis der UN-Friedensmission angegriffen. Zwei Blauhelm-Soldaten wurden dabei getötet und 30 verletzt, wie der französische Auslandssender RFI berichtete. Deutschland unterstützt den Einsatz, will künftig das Engagement ausweiten und bis zu 650 Soldaten entsenden.

Gewalt in Athen

Bei Protesten griechischer Bauern gegen die geplante Rentenreform ist es in Athen zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen. Tausende Landwirte versuchten von verschiedenen Richtungen aus ins Zentrum der Hauptstadt vorzudringen und lieferten sich dabei teilweise regelrechte Schlachten mit der Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte. Vier Menschen wurden festgenommen. Mit Fähren kamen unter anderem rund 2000 Landwirte aus Kreta.

Seehofer steht zu Merkel

Trotz seiner umstrittenen Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik hat sich CSU-Chef Horst Seehofer hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem Magazin "Der Spiegel". Er wies den Vorwurf zurück, dass er mit seinen Worten Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe.

ZITAT DES TAGES

Frau Merkel ist eine Person guten Willens. Ich bete für sie.

Papst Franziskus

Das Oberhaupt der katholischen Kirche bekundet seine Sympathie für die Kanzlerin.

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