Notizen vom 11. Januar 2016

Peter Gauweiler: Zwischen CDU und CSU verläuft eine tiefe Kluft.
Peter Gauweiler: Zwischen CDU und CSU verläuft eine tiefe Kluft. © Foto: dpa
SWP 11.01.2016

"Ökostrom ausbauen"

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat den Bund zur Anhebung der Ökostrom-Quote aufgefordert. Diese müsse auf 50 Prozent bis 2025 erhöht werden. Es mache keinen Sinn, den Ausbau von Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie zu bremsen. Der Bereich habe 2015 schon 32,5 Prozent des Stromverbrauchs ausgemacht. Das Ausbauziel der Bundesregierung von 45 Prozent bis 2025 sei zu unambitioniert.

Hilfe für Hungernde

Angesichts der Hungersnot in der syrischen Stadt Madaja hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen regelmäßige Hilfseinsätze gefordert. Eine dringend benötigte Lieferung wird nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Madaja frühestens heute erreichen. In der Stadt sind seit einem halben Jahr 40 000 Menschen von der Armee eingeschlossen.

Demo gegen Rassismus

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Dreieich haben dort 700 Menschen gegen Fremdenhass demonstriert. Durch die Attacke war ein 23-Jähriger im Schlaf getroffen und leicht verletzt worden.

Ruf nach Koalitionsbruch

Der Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von Obergrenzen für Flüchtlinge keine Einigung erzielt werden sollte. Zwischen den Positionen von CDU und CSU verlaufe inzwischen eine "tiefe Kluft". Falls hier eine Einigung unmöglich sei, müsse sich die CDU "für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen", sagte Gauweiler.

ZITAT DES TAGES

Wir unterfordern die Leute auch intellektuell, wenn wir nur über Obergrenzen reden.

Julia Klöckner

Die CDU-Vizevorsitzende über den Ruf der CSU nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

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