Hintergrund Nordafrika will keine EU-Lager

Container-Unterkünfte im Flüchtlingslager Schisto bei Athen.
Container-Unterkünfte im Flüchtlingslager Schisto bei Athen. © Foto: Socrates Baltagiannis/dpa
Tunis / Martin Gehlen 03.07.2018

Bewusst vage formuliert ist das Papier des EU-Gipfels zum Thema Migration: Es spricht von „regionalen Anlauf-Plattformen in enger Kooperation mit relevanten Drittstaaten“. Doch jeder weiß, was und wer gemeint ist. Denn im Streit um eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen schweift der Blick aus Brüssel wieder zu den Mittelmeeranrainern in Nordafrika: Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko. Um die Zahl der Flüchtlinge zu senken, will Europa auf deren Territorien Auffangzentren einrichten – um Ankommende zu registrieren und ihr Asylanliegen zu prüfen. Gefährliche Bootsüberfahrten würden verhindert, Asylverfahren noch außerhalb der EU-Grenzen abgewickelt.

Nur: Mit den arabischen Partnern gesprochen hat bisher niemand. Entsprechend gereizt sind die Antworten. Im Fokus der Europäer steht vor allem Libyen, über das bisher die meisten Menschen auf die Boote gingen. Das Land ist tief gespalten, in vielen Regionen dominieren bewaffnete Milizen. In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung unter Premierminister Fayez al-Sarraj. Vize-Regierungschef Ahmed Maiteeg stellte noch einmal klar, man sei gegen jedwede Flüchtlingslager in Libyen.

Ähnlich kategorisch reagierten auch Ägypten, Marokko und Tunesien. Tunesien ist bisher kein Durchgangsland für afrikanische Migranten. Die meisten, die von dort nach Italien übersetzen, sind Einheimische. Tunesiens Gesellschaft sei schon jetzt geprägt von weit verbreiteter politischer und wirtschaftlicher Unzufriedenheit, sagte Stefano M. Torelli, Migrationsexperte beim „European Council on Foreign Relations“. In dieser Situation könnte eine große Zahl schwarzafrikanischer Flüchtlinge Unruhen oder gar eine Staatskrise auslösen. „Unsere Antwort ist ein klares Nein“, erklärte dann auch Tahar Sherif, Tunesiens Botschafter in Brüssel. „Wir haben weder die Möglichkeit noch die Mittel, dies zu managen.“

Als „leichtfertig und kontraproduktiv“ bezeichnete auch Marokkos Außenminister Nasser Bourita die EU-Vorschläge. Nachbar Algerien, das bewusst von der EU keine Hilfsgelder für Flüchtlinge annimmt, schickt selbst Migranten möglichst sofort nach Hause. Seit Monaten verhaften Algeriens Sicherheitskräfte systematisch Zuwanderer aus Subsahara-Afrika, verladen sie in Busse und transportieren sie gen Mali und Niger. 14 000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden in der Wüste ausgesetzt und mussten in sengender Hitze zu Fuß über die Grenze gehen – ein Vorgehen, das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

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