Kommentar Igor Steinle zur Debatte um Nord Stream Nord Stream: EU soll sich nicht erpressen lassen

Igor Steinle
Igor Steinle © Foto: Marc Hörger
Berlin / Igor Steinle 18.07.2018

Von allen Seiten steht die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 unter Beschuss. Europa würde sich gegenüber Russland erpressbar machen, lautet die Kritik der Gegner. Diese Befürchtung ist unberechtigt. Denn Europa hat inzwischen viele Gas-Bezugsquellen. Obwohl sicher der größte Anteil aus Russland kommt, darf man trotzdem nicht vergessen: Ebenso wie die Europäer russisches Gas benötigen, sind die Russen von europäischen Devisen abhängig. Seit Jahrzehnten ist der östliche Riese deswegen zuverlässiger Gaslieferant. Selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges wurde Energie nicht als Druckmittel verwendet.

Fakt ist, dass ganz Europa auf die Gaslieferungen angewiesen ist. Das größte Erdgasfeld in den Niederlanden versiegt, in Norwegen und Großbritannien sinken die Fördermengen. Trotzdem befürchten die Osteuropäer, zwischen der russisch-deutschen Energieumarmung zerrieben zu werden. Das einzige, was gegen diese Furcht hilft, sind verlässliche Abkommen. Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinen Vermittlungen einen ersten Schritt getan. Hat er Erfolg, könnte sich dies sogar auf den Minsker Friedensprozess auswirken.

Von Erpressung kann daher nur in einem Fall die Rede sein:  US-Präsidenten Trump droht mit Sanktionen. Dabei ist seine Empörung über den deutsch-russischen Energiedeal so geheuchelt wie scheinheilig. Das letzte, worum es ihm geht, ist das Wohlergehen Osteuropas. Trump fürchtet schlicht, dass er keine Abnehmer für sein teures Flüssiggas findet. Gegenüber dem günstigeren russischen Gas ist sein Produkt schlichtweg nicht konkurrenzfähig. Deutschland darf sich von ihm nicht erpressen lassen.

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