Türkei Noch mehr Macht für Erdogan

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, legte seinen Amtseid ab.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, legte seinen Amtseid ab. © Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Ankara / Gerd Höhler 10.07.2018

Recep Tayyip Erdogan steht im Zenit seiner Macht: Zwei Wochen nach der gewonnenen Wahl legte der 64-Jährige am Montagnachmittag vor dem Parlament in Ankara seinen Amtseid als Staatsoberhaupt ab. Erdogan steht zwar schon seit 2014 an der Staatsspitze, künftig aber mit erheblich erweiterten Befugnissen.

Nach der Eideszeremonie im Parlament begab sich Erdogan zum Anitkabir, dem Mausoleum des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Es hat Tradition, dass neu gewählte Präsidenten zu ihrer Amtseinführung dem Staatsgründer mit einer Kranzniederlegung die Referenz erweisen. Diesmal bekam der Besuch am Grabmal Atatürks eine ganz besondere Bedeutung, denn Erdogans Wahl besiegelte den tiefsten Einschnitt in der Verfassungsordnung der Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946: den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Unter der neuen Verfassung bekommt Erdogan als Staatschef eine Machtfülle, wie sie vor ihm nur Atatürk hatte.

„Neue Ära“

Der Präsident ist künftig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Er beruft ohne Mitwirkung des Parlaments seine Vizepräsidenten und Minister, stellt den Haushalt auf und kann ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Staatschef bekommt mehr Einfluss auf die Berufung von Richtern und Staatsanwälten, ernennt die Universitätsrektoren und alle hohen Beamten des Landes. Er kann den Notstand ausrufen, das Parlament nach Gutdünken auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Erdogan erwartet von dem neuen System mehr „Effizienz“ und spricht vom Beginn einer „neuen Ära“, Kritiker fürchten eine „Diktatur“. Erdogan tritt nun die erste von zwei möglichen fünfjährigen Amtsperioden an. Er könnte aber bei vorzeitigen Wahlen in seiner zweiten Amtszeit noch einmal kandidieren und so theoretisch bis zum Jahr 2033 an der Macht bleiben.

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