Straßburg Nichteheliche Kinder erben gleichberechtigt

DPA/CF 08.02.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht bestätigt - und zwar auch rückwirkend. Geklagt hatte ein heute 70-jähriger Mann, dessen Mutter 1994 starb. Ihr Erbe ging an ihre beiden ehelichen Kinder, der nichteheliche Sohn ging leer aus. Die ehelichen Kinder hätten wissen müssen, dass ihr Halbbruder ihr alleiniges Erbrecht anfechten werde, befand der Gerichtshof: "Der Anspruch des nichtehelichen Kindes auf einen Teil des Erbes seiner Mutter wiegt schwerer als der legitime Anspruch des Staates, das Erbrecht der ehelichen Kinder zu schützen." Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Frankreich ist angehalten, seine Gesetze zu ändern.

In Frankreich sind eheliche und nichteheliche Kinder erst bei Erbfällen von 2001 an gleichgestellt, in Deutschland erst für Erbfälle ab Mai 2009 - ebenfalls nach einem Urteil des EGMR. Auch in Deutschland wird die rückwirkende Benachteiligung nichtehelicher Kinder mit der Rechtssicherheit für eheliche Erben begründet.

Der EGMR ist ein Organ des Europarats und hat nichts mit der EU zu tun. Er befindet über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.