Der Winterschlaf des Anti-Fluglärm-Bürgervereins Friedrichshagen und der Grünen Liga Berlin ist jäh beendet. Dass sie "belogen und betrogen" worden sind und erst seit gut einem Jahr wissen, dass "die Maschinen aus Schönefeld über uns hinwegdonnern sollen", das hat der Sprecherrat immer so formuliert. Aber dass man ihre Beschwerden in Brüssel nicht nur ernst nimmt, sondern die EU jetzt sogar eine Klage in Erwägung zieht, das hat die meisten Bewohner der Seenlandschaft im Südosten der Hauptstadt wirklich überrascht.

Neben Lärm und Abgasen fürchten die Anlieger am Müggelsee und der brandenburgischen Nuthe-Nieplitz-Niederung bei Beelitz vor allem um die bedeutenden Naturschutzgebiete. Denn die vom Bundesamt für Flugsicherung vor einem Jahr festgelegten, teils deutlich vom Planfeststellungsbeschluss abweichenden Flugrouten verlaufen über EU-Vogelschutzgebiete (FFH) mit dort lebenden See- und Fischadlern, Kranichen, Weißstörchen und verschiedenen Fledermausarten. Neben massiven Störungen der wichtigen Rast- und Brutgebiete besteht auch die Gefahr, dass besonders große Vögel in die Turbinen geraten. Aber auch kleinere, in Europa sehr seltene Arten wie Wachtelkönig, Ziegenmelker, Ortolan, Wiedehopf und Weißbartseeschwalbe, die im Nuthe-Urstromtal heimisch sind, verlangen nach einem besonderen Schutz.

Die EU-Generaldirektion Umwelt droht der Bundesrepublik mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Denn im Gegensatz zu den ursprünglich geplanten Routen wurde für die Flüge über den Müggelsee und das Nuthe-Tal keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Im Bundesverkehrsministerium sieht man das Vorgehen Brüssels mit einer gewissen Gelassenheit, sind doch die Routen nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) "nach geltendem nationalen Recht festgelegt". Sollte jedoch die EU tatsächlich ein Verfahren einleiten - mit einer Entscheidung wird frühestens Ende Februar gerechnet - dann hätte dies weitreichende Folgen: Denn einzelne An- und Abflugrouten des künftigen Großflughafens BER lassen sich nicht einfach streichen; das gesamte Konzept müsste auf den Prüfstand und mit der Fluglärmkommission neu abgestimmt werden. Dies würde nicht nur zu enormen zeitlichen Verzögerungen führen, sondern wohl auch zu einer erneuten Kostenexplosion durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen.

Harald Moritz, der verkehrspolitische Sprecher der Berliner Grünen, sieht die Fehler bereits im Planfeststellungsverfahren, bei dem nur die geradeaus führenden Flugrouten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden. Er erinnert auch daran, dass schon beim Lärmschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen wurde.

Erst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte im vergangenen Juni den zugesagten Schallschutz für die Flughafenanwohner, was zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe führte.