München Neuer Prozess für Mollath

München / PATRICK GUYTON UND DPA 01.12.2012
Der Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath wird neu aufgerollt. Grund ist der Verdacht der Befangenheit gegen einen seiner Richter.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat veranlasst, das Verfahren gegen den seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath wieder aufzunehmen. "Es sind möglicherweise relevante neue Tatsachen aufgetaucht", begründete Merks Sprecher Wilfried Krames dies gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Der Nürnberger Generalstaatsanwalt beantragt jetzt eine Wiederaufnahme des Verfahrens, zuständig ist dafür nun das Landgericht Regensburg. Hintergrund für Merks Schritt ist ein Bericht der "Nürnberger Nachrichten", wonach der Richter eines Verfahrens gegen Gustl Mollath im Jahr 2006 bei der Finanzbehörde angerufen und gesagt haben soll, Mollath sei geistesgestört. Deshalb gibt es laut Krames den "Verdacht der Befangenheit des Richters". Der Sprecher ließ offen, ob der Richter, der seit vier Jahren im Ruhestand ist, schon von den Behörden befragt wurde. Bisher hatte Merk argumentiert, die Justiz habe alles richtig gemacht.

Nach dem Anruf war Mollaths Anzeige gegen seine Frau und weitere damalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank Nürnberg wegen angeblicher Schwarzgeldgeschäfte nicht weiter verfolgt worden. Der Anruf des Richters fand demnach schon statt, bevor ein psychiatrisches Gutachten Mollath für unzurechnungsfähig erklärte.

Mollath war vom Landgericht Nürnberg in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er unter anderem an einem "paranoiden Wahnsystem" der Schwarzgeldverschiebung leide. In Mollaths Prozess ging es um schwere Körperverletzung gegenüber seiner Frau, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung. Er soll die Reifen von zwei Dutzend Autos zerstochen haben, deren Besitzer im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren standen. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

Die Opposition im bayerischen Landtag nannte Merks Entscheidung überfällig. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte: "Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird." Die Rechtsexperten von Grünen und Freien Wählern, Christine Stahl und Florian Streibl, äußerten sich ähnlich.

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