Kommentar Ellen Hasenkamp zum neuen Digitalrat Neuer Digitalrat: Jetzt einfach mal Machen!

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: Marc Hörger
Berlin / Ellen Hasenkamp 23.08.2018

Es gibt den Innovationsdialog zwischen Regierung, Wirtschaft und Wissenschaft. Und die Datenethikkommission der Bundesregierung. Seit 2013 liegen – inzwischen wohl ziemlich eingestaubte – Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor. Dann ist da noch der IT-Planungsrat zur föderalen Zusammenarbeit in der Informationstechnik. Außerdem das Digitalkabinett, zu dem gleich alle Mitglieder der normalen Ministerrunde gehören. Sogar eine Digitalstaatsministerin hat Deutschland mit der neuen Bundesregierung bekommen.

An Erkenntnissen dürfte in Sachen Digitalisierung hierzulande kein Mangel herrschen. Bei der Umsetzung ist der Mangel dafür umso größer: Verbraucher plagen sich mit schlappen Leitungen und Funklöchern, Unternehmen klagen über rechtliche Beschränkungen und fehlende Förderung, Schüler und Lehrer vermissen Netzanschlüsse sowie moderne Bildungspläne. Und Bürger müssen sich weiter in Ämterschlangen einreihen, statt Autoanmeldung oder Passantrag elektronisch erledigen zu können.

Jetzt aber soll die abgehängte Republik in Sachen Digitalisierung endlich „an die Spitze kommen“, so versprachen es Union und SPD im Koalitionsvertrag. Nach vorne bringen soll das Ganze auch der neue Digitalrat, dessen zehn unbestritten kompetente, innovative und höchst unterschiedliche Mitglieder sicher viele originelle Ideen haben werden. Gut auch, sich auf zwei Handvoll kluger Köpfe zu beschränken und keine Riesenrunde sorgfältig austarierter Interessensvertretungen einzuberufen. „Unterstützen“ will das neue Gremium, „beraten“ und „antreiben“. Nötig ist aber vor allem eines: Machen.

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