Ulm / dpa, afp, swp  Uhr
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) will die Straßenverkehrsordnung erneuern. Unter anderem sollen Radfahrer besser geschützt werden und härtere Strafen für diejenigen drohen, die keine Rettungsgasse bilden.

Im deutschen Straßenverkehr soll sich zukünftig einiges ändern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrssünder und will unter anderem die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind. Das soll den Individualverkehr verringern.

All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

Mehr Schutz für Radler, Vorrang für Fahrgemeinschaften: Die Ideen von Verkehrsminister Scheuer sind ein erster Schritt.

Doch was soll sich genau ändern? Wir haben den Überblick:

Das ändert sich beim Parken

Wer in...

  • ... zweiter Reihe parkt...
  • ... auf dem Gehweg...
  • ... oder auf einem Radweg...

... parkt, kann künftig mit 100 Euro dafür bestraft werden. Auch das Halten auf dem Schutzstreifen wird mit 100 Euro bestraft. Bisher musste für diese Vergehen mit Bußgeldern zwischen 10 und 35 Euro gerechnet werden.

  • Es sollen extra Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen werden
  • Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen mittels einer Markierung hervorgehoben werden

Das ändert sich für Radfahrer und E-Tretrollerfahrer

  • E-Tretrollern sollen künftig auch Busspuren mitnutzen dürfen, ebenso Autos mit mindestens drei Insassen. Bisher drohte ein Bußgeld zwischen 15 und 35 Euro. Ausnahmen gab es bisher in besonderen Fällen nur für Taxen und Radfahrer.
  • Laut des Entwurfs sollen Radfahrer und E-Tretrollerfahrer von Autos innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts, und 2 Metern außerorts überholt werden.
  • Ein neues Verkehrsschild kann Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.
  • Der „grüne Pfeil“ beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Härtere Strafen für Blockierer

  • Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen dem Entwurf zufolge 320 Euro Bußgeld zahlen; dazu kämen ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg.

Wer sich unsicher ist, wie man eine Rettungsgasse bildet, kann das in unserem Artikel nachlesen:

Auf Autobahnen steht man schnell im Stau. Doch wie verhält man sich richtig und wie vergeht die Zeit schneller?

Was ändert sich noch?

  • Das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde soll verboten werden. Verstöße werden 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

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