Bundestag Neuer Bundestag tritt am 24. Oktober zusammen

Berlin / abo/kg 05.10.2017

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird bei der Eröffnung des Bundestages nicht als Al-
terspräsident zur Verfügung stehen. Dies wurde am Mittwoch bei der Sitzung des sogenannten
Vorältestenrates des Parlaments bekannt. Er müsste sonst seine eigene Wahl leiten. An seiner Stelle wird nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Leitung der konstituierenden Sitzung übernehmen.

Der Vorältestenrat – ein Gremium aus Fraktionsvertretern, das in maximal 30 Tagen nach der Wahl die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages vorbereitet – hat nun auch den 24. Oktober für eben diese Sitzung bestätigt. Das ist der spätestmögliche Termin. Für diese erste Zusammenkunft zumindest haben sich die Fraktionen auch auf eine Sitzordnung verständigt, wie Petra Sitte,  Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, mitteilte: „Ganz rechts wird die AfD sitzen, daneben die FDP, links daneben die Union, dann Grüne, SPD und links außen die Linken.“

Mit dieser Aufteilung können fast alle Fraktionen dauerhaft leben, allerdings nicht die FDP. Deren Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte: „Unserer Meinung nach gehören die Freien Demokraten in die Mitte des Parlaments.“ Dies spiegele ihre politische Positionierung wider und sei für seine Partei von hoher symbolischer Bedeutung. In sechs von neun Landtagen, in denen die Liberalen sitzen, säßen sie bereits mittig.

Auch über die Anzahl der künftigen Bundestagsvizepräsidenten gab es bislang keine Einigung. Unumstritten ist, dass es wie bisher mindestens einen Vizepräsidenten-Posten pro Fraktion geben wird.

Unklar ist dagegen, wer künftig wichtige Ausschüsse leiten soll. So stieße die AfD auf den Widerstand der anderen Fraktionen, falls sie den Kulturausschuss-­Vorsitz anstreben würde.