Sperre Neue Sperre auf der Balkanroute

An der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesene Flüchtlinge in einem Zelt bei Schärding. Dort bleiben sie aber nur kurze Zeit.
An der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesene Flüchtlinge in einem Zelt bei Schärding. Dort bleiben sie aber nur kurze Zeit. © Foto: dpa
NORBERT MAPPES-NIEDIEK 16.01.2016
Die Angabe eines falschen Ziellands an der deutsch-österreichischen Grenze hat Folgen: Flüchtlingen etwa aus Syrien verwehrt die Bundespolizei die Einreise. Österreich kopiert jetzt diese Vorgehensweise.

Wenn ihn an der Grenze einer nach seinem Ziel gefragt hat, gab Halil Zakaliq immer dieselbe Antwort: "Nach Holland." Alle haben ihn hineingelassen - nach Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, schließlich nach Österreich. Nur an der deutschen Grenze bei Schärding war Holland exakt die falsche Antwort. Eine "Zurückweisung" hat der 25-jährige Syrer an der Brücke über den Inn bekommen - ein DIN A-4-Blatt mit seinem Namen, Geburtsdatum, der Passnummer und der Begründung dafür, dass er nicht weiterreisen durfte: "Kein Visum."

Im Dezember waren es täglich um die 60 Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgehalten wurden, weil sie in ein Drittland weiterreisen wollten. Seit dem Jahreswechsel weist die Bundespolizei jeden Tag bis zu 300 zurück. Erst beschwerten sich die Österreicher über die deutsche Praxis. Jetzt wollen sie es ihnen gleichtun: Wer nicht in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen will, "den werden wir ab Ende nächster Woche an der Südgrenze stoppen", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestern und kündigte das "Ende der Willkommenskultur" an. Auch Slowenien will nachziehen. "Ich werde alles tun, damit mein Land nicht zur Flüchtlingssackgasse wird", sagte Ministerpräsident Miro Cerar bei einem Besuch in Berlin.

Ausgegangen ist die neue Beschränkung von Schweden und Dänemark. Beide Länder handhaben die Asylverfahren restriktiv. Wer nach Skandinavien will und zuvor in Deutschland registriert war, hat kaum noch eine Chance - und muss gemäß dem Dublin-Abkommen in Deutschland bleiben. Hinzu kommt, dass den Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem winterlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen etwas mehr Zeit bleibt, Ankommende nach ihrem Ziel zu fragen. Wer dann falsch antwortet, hat Pech gehabt. Durchreisende werden von der Bundespolizei abgewiesen, das genaue Ziel macht keinen Unterschied.

Die Beschränkung ist die zweite, seit im Oktober die bis dahin gefährliche Balkanroute in eine "Flüchtlingsautobahn" mit organisiertem Transport von Grenze zu Grenze umgewandelt wurde. Schon seit Mitte November werden Asylsuchende, die nicht aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak oder Afghanistan kommen, bereits an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien aufgehalten. Dutzende täglich schaffen es trotzdem bis an den Inn bei Schärding. Wegen seiner Nationalität weisen die Deutschen nach wie vor niemanden ab. Deutschland profitiert aber davon, dass Mazedonien, Serbien und Kroatien dies so handhaben, wenn auch gegen den Protest des UN-Flüchtlingskommissariats. Eine dritte Begrenzung könnte Afghanen betreffen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat wiederholt gesagt, das Land sei sicher. Bislang wollen die Balkanländer der Einschätzung aber nicht folgen.

Wie die neue Beschränkung sich auswirken wird, lässt sich in Schärding studieren. Am Rand des Grenzstädtchens hat die österreichische Polizei für Zurückgewiesene ein riesiges Zelt aufgestellt, freundliche Rotkreuzhelfer teilen Rindergulasch mit Nudeln aus. Aber von den Hunderten, die nicht weiter nach Deutschland dürfen, haben sich gerade mal zwei Dutzend hier auf Decken niedergelassen. "Die bleiben alle nur so ein, zwei Stunden", sagt ein Helfer.

Stündlich kommt ein Polizist und ruft per Megaphon Namen in das fast leere Zelt. Wer sich meldet, bekommt ein Papier. "Ladung" steht darauf. Der Syrer Halil soll sich "am 25. Februar zwischen 8 und 12 Uhr" bei der Polizei in Linz "erkennungsdienstlich behandeln" lassen. Was er in den sechs Wochen bis dahin tut, ist den Behörden egal - eine Einladung, es über die grüne Grenze zu probieren. "Das sind freie Leute", sagt der Polizist am Eingang und öffnet jedem das Tor, der hinaus will. Die meisten Zurückgewiesenen sammeln sich erst einmal am Bahnhof des schmucken Städtchens. Von dort fährt fast viertelstündlich ein Zug oder ein Bus nach Passau. Auch zu Fuß stehen die Chancen nicht schlecht: Jenseits der alten Brücke über den Inn lässt sich nur dann und wann ein Polizeiwagen blicken.