Recycling Neue Regeln ab 2019: Mülltrennung wird verschärft

Ein Mitarbeiter der Stadt- reinigung in Freiburg trägt Gelbe Säcke.
Ein Mitarbeiter der Stadt- reinigung in Freiburg trägt Gelbe Säcke. © Foto: dpa
Berlin / Dieter Keller 13.05.2017

Bei grünen Umwelt­ministern und Umweltschützern war das neue Verpackungsgesetz auf heftige Ablehnung gestoßen. Doch der Bundesrat hätte es nur durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses noch stoppen können, und dazu fand sich keine Mehrheit. Daher kann das Gesetz Anfang 2019 in Kraft treten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung einen „Sieg der Vernunft“. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte dagegen, auch nach jahrelangen Diskussionen sei kein effizientes, ökologisches und verbrauchernahes Wertstoffgesetz gelungen. Die wichtigsten Regelungen:

Getränkeverpackungen Die Einzelhändler müssen am Regal kenntlich machen, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Zudem werden die 25 Cent Einwegpfand auch auf Frucht- und Gemüseschorlen sowie auf Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent ausgedehnt. Ziel: Der Anteil von Mehrwegverpackungen wie Glas- und PET-Flaschen soll bei Getränken von 45 auf 70 Prozent steigen.

Recyclingquoten Bis 2022 müssen die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme den Anteil wiederverwerteter Verpackungen stufenweise deutlich erhöhen. Bei Kunststoffverpackungen soll ihr Anteil von heute 36 auf 63 Prozent steigen. Bei anderen Materialien sind sogar 90 Prozent als Ziel vorgegeben. Derzeit werden bei Aluminium nur 60 Prozent erreicht, bei Glas 75 Prozent, bei Papier 70 Prozent. Bei den Gebühren der dualen Systeme sollen ökologische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Das soll Anreize zur Abfallvermeidung geben.

Wertstofftonne Es gibt weiterhin kein bundesweit einheitliches System. Ob Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll oder Orange Tonne für alle Wertstoffe – das  hängt davon ab, worauf sich Kommunen und private Unternehmen verständigen. Vom Wettbewerb erhofft sich Umweltministerin Hendricks niedrige Kosten. Eine Zentrale Stelle, die von Herstellern und Handel finanziert wird, soll für fairen Wettbewerb sorgen und kontrollieren, ob die Vorschriften und Lizenzgebühren der dualen Systeme eingehalten werden. Über die Ergebnisse ihrer Prüfungen informiert sie die Behörden der Länder, die Bußgelder verhängen können.

Strafen für Gaffer

Der Bundesrat hat noch weitere Gesetze beschlossen. Künftig können extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das BKA-Gesetz erlaubt die Aufenthaltsüberwachung, wenn es Hinweise auf einen Anschlag gibt. Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte werden  härter bestraft:  Außerdem werden das Gaffen an Unfallstellen und das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe gestellt. Luftfahrtunternehmen müssen künftig die Daten von Passagieren speichern, die von der EU aus in einen Nicht-EU-Staat  fliegen. dpa