Unruhen Neue Protestwelle erfasst den Iran

Revolutionsführer Ali  Khamenei schwört seine Landsleute  auf härtere  Zeiten ein.
Revolutionsführer Ali Khamenei schwört seine Landsleute auf härtere Zeiten ein. © Foto: afp
Teheran / Martin Gehlen 27.06.2018

Irans mächtige Basarhändler sind auf den Barrikaden. Seit drei Tagen machen sie ihre Geschäfte dicht. Die iranische Währung steht vor dem Kollaps, viele fürchten um ihre Existenz. Wütende Demonstranten ziehen durch Teheran. „Wir wollen eine kompetente Regierung“, skandierte die Menge. Auch Rufe „Tod dem Diktator“ sind auf den Videos zu hören, die dem Obersten Revolutionsführer Ali Khamenei gelten. Andere fordern ein Ende der kostspieligen Auslandsabenteuer. „Lasst ab von Syrien, tut etwas für uns.“ An Kreuzungen der Hauptstadt zogen Sicherheitskräfte auf und versuchten die Menschen mit Tränengas zu zerstreuen. Handyclips im Internet zeigen brennende Müllcontainer und eine aufgebrachte Menge, die Motorräder von Regime-Schlägern mit Eisenstangen zertrümmerte. Auch in Isfahan, Tabris, Kermanshah und Arak brodelt es.

Die jüngsten Unruhen sind die zweite Protestwelle innerhalb eines halben Jahres. Anfang Januar ging das Regime mit aller Härte gegen Demonstranten vor, ließ über 5000 festnehmen. Anschließend kehrte zwar eine bleierne Ruhe ein. Aber die Frustration über die Wirtschaft und das politische System blieben.

Irans Wirtschaft leidet unter Korruption und Missmanagement. Das Bankensystem ist verrottet. Und immer mehr Wohlhabende suchen das Weite. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wurden im Jahr 2017 insgesamt 27 Milliarden Dollar Kapital außer Landes geschafft, eine in der Geschichte der Islamischen Republik beispiellose Summe. Zum Ende des Ramadan beschwor Revolutionsführer Ali Khamenei seine Landsleute, auf Urlaube im Ausland zu verzichten und dafür zu sorgen, dass keine Devisen mehr das Land verlassen. Parallel dazu veröffentlichte das Handelsministerium eine Liste von 1339 „nicht notwendigen“ Produkten, die nicht mehr importiert werden dürfen – darunter Textilien, Schuhe und Haushaltsgeräte.

In Teherans Regierung rechnet kaum noch jemand damit, dass sich der Atomvertrag durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland retten lässt. Weltkonzerne wie Total, Siemens und der französische Autohersteller PSA, zu dem die Marken Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall gehören, haben bereits signalisiert, dass sie sich zurückziehen werden. Und so triumphieren wieder die Hardliner. Bei ihren Geschäften brauchen die Revolutionären Garden künftig keine ausländische Konkurrenz mehr zu fürchten. Auch bei den regionalen Ambitionen geben sich die Scharfmacher kompromisslos. „Trump hat offenbar die Illusion, dass wir nun gezwungen sind, unser Verhalten in Syrien, Libanon, Jemen und Irak zu ändern“, zitierte die „New York Times“ den Berater für Regionalfragen im Außenministerium, Hossein Sheikholeslam. „Das werden wir nicht tun, unter keinen Umständen.“

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