Beschäftigung Neue Hartz-Reform? Dieses Mal geht es um Jugendarbeitslosigkeit

Peter Hartz war Ideen- und Namensgeber für die Reform des Arbeitsmarktes  unter Kanzler Gerhard Schröder. 
Peter Hartz war Ideen- und Namensgeber für die Reform des Arbeitsmarktes unter Kanzler Gerhard Schröder.  © Foto: dpa
Berlin / Gunther Hartwig 10.05.2017
Der ehemalige VW-Manager und Reformberater Peter Hartz sucht für seine neuen Pläne den Schulterschluss mit Frankreich. Nach den „Ich-AGs“ sollen jetzt die „Minipreneure“ zum Zuge kommen.

Peter Hartz (75), einst Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dessen „Agenda 2010“, meldet sich zurück – mit Vorschlägen zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in Europa. Eine Initialzündung erhofft sich der frühere VW-Personalvorstand von einer deutsch-französischen Kooperation.

Taufrisch sind die Rezepte von Professor Dr. h.c. Hartz allerdings nicht. Seit Jahren arbeitet der in Wolfsburg über eine pikante Lustreise-Affäre gestolperte Top-Manager zusammen mit Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten an einer weiteren Job-Offensive. Finanziert wird der Kreis von einer saarländischen Zukunftsstiftung, die Hartz selbst gegründet hat.  Schon im Oktober 2013 legte er seine Empfehlungen als Buch vor: „Wege aus der Arbeitslosigkeit“.

Wie vor 15 Jahren spart Hartz auch jetzt nicht mit kreativen Begriffen und plakativen Formeln. Was 2002 die „Ich-AG“ oder die „Profis der Nation“ waren, könnten künftig die „Minipreneure“ sein – das sind Menschen ohne Beschäftigung,  die mit Hilfe staatlicher Förderung und der Unterstützung ehemaliger Arbeitsloser („A-Trainer“) ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Vor allem der europäischen Jugendarbeitslosigkeit, von der über vier Millionen junge Menschen in der EU betroffen sind, will Hartz zu Leibe rücken. Das kostet gewiss Geld – rund 40 000 Euro pro Person. Aber wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam eine kraftvolle Initiative starten, glaubt Hartz, ziehen die anderen Europäer nach. Mit dem neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron hat sich der Saarländer in den vergangenen Monaten mehrfach darüber ausgetauscht, auf deutscher Seite fehlte es bislang an prominenten Gesprächspartnern.

Das liegt sicher nicht zuletzt daran, dass der Name Hartz keineswegs nur positive Reaktionen auslöst. Er ist schließlich der Namensgeber höchst umstrittener Gesetze, für die einen „Buhmann“, für die anderen mutiger Arbeitsmarktreformer. Hartz selbst nennt die „Agenda 2010“ im Rückblick „einen Erfolg, gemessen an ihrem Ziel“, dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Die fraglos entstandenen Flurschäden im Sozialsystem sieht er nicht als eigene Fehler, sondern kreidet sie der Politik an – „dem föderalen System“.

Tatsächlich hatte die Union mit ihrer Bundesratsmehrheit seinerzeit dafür gesorgt, dass die Grundsicherung für Arbeitslose auf 345 Euro plus Wohngeld gesenkt wurde – statt der 511 Euro, die Hartz empfohlen und Rot-Grün geplant hatte. Auch andere Vorschläge wurden nach seiner Ansicht verwässert oder ignoriert, weshalb der aktive Ruheständler ein Comeback als Regierungsberater auch nicht mehr anstrebt. Er vertraut jetzt ganz „auf die Macht der Medien und der Argumente“.