Berlin Neue Gesetze zu Kliniken und Hospizen

Berlin / DPA/AFP 06.11.2015
Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform verabschiedet. Überkapazitäten sollen abgebaut sowie die Qualität von Behandlung und Pflege in den rund 2000 deutschen Krankenhäusern verbessert werden. Mit einem Leitartikel von Dieter Keller: Reform vor der Reform.

Das Gesetz führt laut Gesundheitsministerium zu Mehrausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2020. Davon entfallen rund 90 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung.

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. Schwerstkranke Menschen sollen am Ende ihres Lebens eine bessere Betreuung erhalten. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuschüsse für stationäre Kinder- und Erwachsenen-Hospize. Dafür wird der Mindestzuschuss der Krankenkassen erhöht. Hospize erhalten so einen höheren Tagessatz für jeden betreuten Versicherten. Er steigt von zurzeit 198 Euro auf 261 Euro im kommenden Jahr. Zum anderen tragen die Krankenkassen künftig 95 Prozent statt wie bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten.

Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, Versorgungslücken auf dem Land zu schließen. Zudem sollen Patienten besser über die Möglichkeiten der Palliativmedizin aufgeklärt werden. Gestärkt werden soll auch die Palliativbetreuung in der häuslichen Pflege und die Sterbebegleitung in Pflegeheimen.

Leitartikel von Dieter Keller: Reform vor der Reform

Qualität wird künftig in den Krankenhäusern noch größer geschrieben. Die Kliniken bekommen Geld für mehr Pflegepersonal und Überkapazitäten sollen abgebaut werden. Das alles soll die Krankenhausreform bringen, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Doch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht bei diesem Großprojekt leider mehr, als er halten kann. Denn zentrale Probleme hat er nicht angepackt.

Künftig winkt Krankenhäusern, die besonders gute Qualität bei der Behandlung bieten, mehr Geld. Bei schlechten Leistungen dagegen wird das Honorar gekürzt. Von solchen Anreizen sollen die Patienten profitieren. Doch eigentlich müsste das längst selbstverständlich sein. Die Umsetzung wird Zeit brauchen und für Streit sorgen, schon weil Qualität in der Gesundheitsversorgung nicht so leicht zu messen ist.

In letzter Minute wurden den Krankenhäusern noch 800 Millionen Euro im Jahr zusätzlich fürs Pflegepersonal zugebilligt. Unter anderem sollen sie damit 6000 neue Stellen schaffen. Das klingt gut, ist aber verteilt auf die bundesweit fast 2000 Kliniken eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein angemessener Ausgleich für den erheblichen Personalabbau in den letzten Jahren.

Andere Strukturprobleme werden noch weniger gelöst. Denn für zentrale Punkte der Krankenhausversorgung sind die Bundesländer zuständig, und die wollen sich vom Bund nicht reinreden lassen. Dabei stecken sie in einem großen Zwiespalt. Einerseits gibt es immer noch zu viele Krankenhäuser und Abteilungen. In Ostdeutschland wurden nach der Wende glücklicherweise häufig schlanke Strukturen aufgebaut, während es im Westen, etwa in Nordrhein-Westfalen, viel zu viele Betten gibt. Mehr als jedes fünfte steht leer, verursacht aber Kosten. Die Krankenhausplanung ist Sache der Länder, und auch Kreise und Kommunen sprechen ein gehöriges Wort mit. Es ist aber für Politiker höchst unpopulär, Kliniken zu schließen, weil die Wähler möglichst kurze Wege zur nächsten wollen. Bei planbaren Operationen und Behandlungen gehen sie allerdings nicht in kleinere Krankenhäuser, sondern dorthin, wo hohe Fallzahlen viel Erfahrung bei Ärzten und Pflegekräften erwarten lassen.

Andererseits geben die Länder den Kliniken seit Jahren nicht genug Geld für Investitionen. Denn nicht nur für Bauten, sondern auch für Kernspintomografen und andere teure Geräte sind nach den Regeln der Gesundheitsfinanzierung sie zuständig und nicht etwa die Krankenkassen. Zwischen 1993 und 2013 sanken die Investitionen von 3,9 auf 2,7 Milliarden Euro, obwohl die Preise stiegen. Experten schätzen die Unterfinanzierung auf drei Milliarden Euro pro Jahr. Inzwischen bezahlen Klinikchefs schon dringend notwendige Geräte aus den Fallpauschalen für die Behandlungen, obwohl sie nicht dafür da sind. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Kein Wunder, dass viele Häuser rote Zahlen schreiben.

Gröhe kann nur an die Länder appellieren, mehr zu investieren. Für den Abbau von Betten hat er eine Art Abwrackprämie ausgelobt, etwa wenn Krankenhäuser in Pflegeheime umgewandelt werden. Ob das viel hilft, ist fraglich. Zudem profitieren die Kliniken auch künftig davon, wenn sie möglichst viele Patienten behandeln und sie etwa mit Hüftprothesen versorgen, selbst wenn eine Behandlung ohne Operation möglich und billiger wäre.

Daher sind zwei Dinge sicher: Die Ausgaben für die Kliniken klettern weiter, und die nächste Krankenhausreform kommt bestimmt.

Kliniken bekommen zu wenig Geld für Investitionen.

leitartikel@swp.de

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel