Neue Gesetze erleichtern den Sturz

SWP 09.07.2012

Geschwindigkeit tötet: Das war die Devise bei der Absetzung des rumänischen Präsidenten. Sozialdemokraten und Nationalliberale setzten zwei Tage vor der Abstimmung im Parlament durch, dass bei einem Volksentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über Basescus Verbleib entscheidet. Nach dem alten Gesetz hatte die Mehrheit der Wahlberechtigten der Absetzung zustimmen müssen. Das Parlament erkannte zudem dem Verfassungsgericht das Recht ab, über die Verfassungsmäßigkeit von Beschlüssen zu befinden. Beide Gesetze machen Änderungen aus der Ära Basescu rückgängig.

Die neue Mehrheit im Parlament wechselte auch die beiden Leiter des Statistischen Amtes aus. Von den Neuen wird erwartet, dass sie die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung schneller vorlegen. Die Regierung braucht dann weniger Stimmen für Basescus Sturz.

Für Empörung sorgte die Absetzung des Volksanwalts. Nur er kann vorläufige Dekrete der Regierung anfechten. Diese sind beliebt: Sie können in den Parlamentsferien erlassen werden und haben zunächst Gesetzeskraft. map