Verkehr Es gilt ein neuer Bußgeldkatalog

Verkehrspolizist mit Kelle: Ab sofort gilt ein geänderter Bußgeldkatalog.
Verkehrspolizist mit Kelle: Ab sofort gilt ein geänderter Bußgeldkatalog. © Foto: swp Archiv
Berlin / sub 19.10.2017
Seit dem 19. Oktober 2017 gilt ein neuer Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr.

Seit dem 19 Oktober 2017 gilt ein geänderter Bußgeldkatalog für Autofahrer, Fahrradfahrer und Lkw. Die neue Verordnung wurde am Mittwoch, den 18. Oktober, im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie war im September vom Bundesrat beschlossen worden. Insgesamt ist es bereits die 53. Änderung bei den Vorschriften für den Straßenverkehr. Das sind die wichtigsten neuen Regeln:

Gänzlich neu ist eine Art Vermummungsverbot: Wer am Steuer sein „Gesicht verdeckt oder verhüllt“, so der Text im Bundesanzeiger, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Der Hintergrund der neuen Regel ist, dass Raser auf Blitzerfotos besser erkennbar sein sollen. Offen lässt der Text, was genau verdecken und verhüllen ist. So bleibt unklar, ob etwa Sonnenbrillen und Schleier am Steuer mit der Änderung verboten werden sollen. Der Umgang mit Verschleierung etwa in Bildungseinrichtungen ist zudem Ländersache. Bayern und Niedersachsen haben hierzu beispielsweise eigene Gesetze.

Darüber hinaus wurden mit der Verordnung die Regeln zu Handytelefonaten und Navigationsgeräten sowie jene zur Rettungsgasse verschärft. So ist neuerdings der flüchtige Blick auf Elektrogeräte wie ein Navi zwar ausdrücklich erlaubt. Aber eben auch nur dieser. Wer länger darauf schauen möchte, muss anhalten. Alles andere kann teuer werden: Für Autofahrer können bis zu 200 Euro fällig werden, auch droht ihnen ein Fahrverbot, etwa wenn ein Unfall verursacht oder der Verkehr gefährdet wurde. Wer wiederum bei Stau auf der Autobahn oder generell außerhalb eines Ortes keine Rettungsgasse bildet, muss mit Bußgeld von bis zu 320 Euro und schlimmstenfalls zusätzlich einem Fahrverbot von einem Monat rechnen.

Für Fahrradfahrer gilt bei Handys, Navis und anderen Elektrogeräten dasselbe wie für Autofahrer. Auch hier ist also beispielsweise der flüchtige Blick auf’s Navi erlaubt. Telefonieren oder gar eine Videobrille nutzen geht jedoch nicht. Allerdings ist für Radler die Höhe des Bußgeldes in dieser Kategorie bei 55 Euro gedeckelt und somit weitaus geringer.

Schließlich beinhaltet die neue Verordnung noch eine Änderung bei den Bußen für Verstöße gegen das Maximalgewicht oder die Maximalhöhe, wie sie für bestimmten Straßen, Brücken oder Tunnel ausgewiesen sind. Die Neuerung ist naturgemäß vor allem für Lkw-Fahrer wichtig. Insbesondere für sie wird es also teuer, wenn sie Höhenbeschränkungen oder Gewichtsgrenzen nicht beachten. Ab sofort kostet derlei 500 Euro und bringt außerdem automatisch zwei Monate Fahrverbot mit sich. So soll laut Gesetzgeber die Substanz von Straßen, Brücken und Tunneln besser geschützt werden.

Sie wollen es ganz genau wissen? Eine Tabelle mit den neuen Bußen findet sich im Bundesanzeiger. Der kann von Bürgern kostenlos auf der Seite des Bundesgesetzblattes eingesehen werden.