"Wissenschaftsbasiert" und "transparent", im "Kosens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft" soll ein Platz gesucht werden, an dem hochradioaktiver Abfall für rund eine Million Jahre - soweit abschätzbar - sicher verwahrt werden kann. An diesem Ziel hält der erste Entwurf eines "Standortauswahlgesetzes" fest. Erarbeitet hat ihn das Bundesumweltministerium. Wenn der Text heute und morgen mit den Umweltministerien der Länder beraten wird, dürften diese Passagen nicht strittig sein.

Aufstoßen wird rot-grün regierten Landesregierungen aber, dass ein neues "Bundesinstitut für Endlagerung" gegründet werden soll, das dem CDU-geführten Bundesumweltministerium untersteht und erhebliche Kompetenzen erhalten soll. Die Behörde soll Sicherheitsanforderungen für Standorte erarbeiten, Ausschlusskriterien für Regionen festlegen und schließlich den "bestmöglichen" Standort vorschlagen, dem Bundestag und Bundesrat dann zustimmen sollen.

War nicht Ende 2011 vereinbart worden, dass ein Gesetz das Verfahren für die neue Endlagersuche benennt? Existiert mit dem Bundesamt für Strahlenschutz nicht bereits eine Behörde, zu deren zentralen Aufgaben das Suchen und Betreiben von Endlagern gehört? Oder passt den Verantwortlichen Wolfram König nicht? Der Grüne ist Präsident der Behörde. Es gilt als ausgemacht, dass der für Reaktorsicherheit zuständige Abteilungsleiter in Norbert Röttgens Ministerium, Gerald Hennenhöfer - ein ehemaliger Eon-Manager - Königs Kompetenzen gern beschnitten hätte.

Die Opposition im Bundestag kritisiert aber auch, dass eine "Ethikkommission" die Endlagersuche begleiten soll. Fünf Jahre lang hätte ein "Arbeitskreis Endlager" wissenschaftliche Kriterien bis ins Detail erarbeitet, einschließlich Bürgerbeteiligung. Unter den Experten seien Befürworter und Gegner der Kernenergie gewesen. Die im Gesetzentwurf genannten "verantwortungsethischen Entscheidungsgrundlagen" müssten nicht nochmals aufgeschrieben werden. Das erste Fazit zum Gesetzentwurf zieht Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl: "Die Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Erst müssen inhaltliche Fragen geklärt werden, dann Zuständigkeiten. Erst muss das Was klar sein, dann kommt das Wer."

Das baden-württembergische Umweltministerium will zu dem 20-seitigen Gesetzentwurf vor der Beratung mit Bund und Ländern nicht Stellung nehmen. Minister Franz Untersteller (Grüne) habe in seinem Eckpunktepapier zum Thema Kompetenzen allerdings vorgeschlagen, dass Aufsicht und Betreiben des Endlagers nicht in der Hand einer Behörde liegen sollen. Ob der Gesetzentwurf diesem Ansinnen Rechnung trägt, wolle man im Gespräch mit dem Bundesministerium klären. Nach dessen Vorstellung soll jedoch ein "Vorhabenträger" Bau und Betrieb des Endlagers übernehmen, also eine dritte staatliche Institution.