Soziale Netzwerke Soziale Netzwerke: Scharfe Kritik an NetzDG

Soziale Netzwerke gehören zur Alltagskommunikation. Doch wie kann man Hassbotschaften verhindern?
Soziale Netzwerke gehören zur Alltagskommunikation. Doch wie kann man Hassbotschaften verhindern? © Foto: dpa
Igor Steinle 09.01.2018
Gut eine Woche ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nun in Kraft. Seitdem hagelt es Kritik von allen Seiten an der Rechtsvorschrift des SPD-geführten Justizministeriums.

Gut eine Woche ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nun in Kraft. Seitdem hagelt es Kritik von allen Seiten an der Rechtsvorschrift des SPD-geführten Justizministeriums. Das Gesetz sei „vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und kritisiert, das NetzDG  schlage „allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht“.

Woher kommt die Aufregung um ein Gesetz, welches das Internet eigentlich von Hasspostings und Verleumdungen befreien soll? Es verpflichtet soziale Netzwerke dazu, härter gegen strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen vorzugehen (siehe Infokasten). Weil aber bei Missachtung des Gesetzes Bußgelder in Millionenhöhe drohen und gleichzeitig lediglich kurze Löschungsfristen vorgesehen sind, befürchten  Kritiker eine Löschung umstrittener Beiträge auf Verdacht hin. Es droht ein „Overblocking“, sagt der netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz.

Als Beleg gilt den Kritikern der Fall des Satire-Magazins „Titanic“. Als das Magazin vergangene Woche einen Tweet von Beatrix von Storch aufs Korn nahm, in dem die AfD-Politikerin von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben hatte, wurde auch der Satire-Tweet des Magazins gelöscht. Der Account von Titanic wurde daraufhin für 48 Stunden gesperrt. „Mit der Zensur der Satire-Zeitschrift Titanic durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall.

Auch der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, kritisiert den Entstehungsprozess des Gesetzes: „Für die Unternehmen wurden nicht genug Anreize bereitgestellt, um eine unabhängige Beschwerdestelle nach Vorbild des Jugendmedienschutzes einzurichten.“ In einer solchen könnten umstrittene Äußerungen von Juristen geprüft werden. Tatsächlich sieht der Gesetzestext diese Möglichkeit vor. Alexander Rabe, der Sprecher des Verbands der Internetunternehmen Eco, bezweifelt allerdings, dass Facebook, Twitter und Co. in nächster Zeit davon Gebrauch machen werden. „Die Unternehmen müssen jetzt erstmal die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes interpretieren.“

Was allerdings auch gesagt werden muss: Inhaltlich gelten mit dem neuen NetzDG keine neuen Regelungen. Schon zuvor waren Plattformbetreiber aufgrund der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet, gesetzeswidrige Inhalte zu entfernen. Neu sind lediglich die Fristen und die Bußgelder. Justizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt das Gesetz deswegen weiterhin. Er setzt auf neue Erkenntnisse aus einer Überprüfung des Gesetzes, die bis Juni oder Juli vorliegen sollen.

Währenddessen ist Maas Betroffener seines eigenen Gesetzes geworden: Ein Tweet, in dem er Thilo Sarrazin einen Idioten nannte, ist nicht mehr auffindbar.

Plattformen müssen schnell reagieren

Soziale Netzwerke sind seit dem Neujahrstag verpflichtet, härter gegen strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen vorzugehen. „Eindeutig rechtswidrige“ Äußerungen müssen seitdem binnen 24 Stunden aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Für weniger eindeutige Posts haben Twitter, Facebook und Co. eine Woche Zeit, um über die Löschung zu entscheiden. Kommen die Plattformen dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro. igs